VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art 133(4) B-VG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible because the applicant failed to meet the threshold for a fundamental legal question. Although the applicant filed a complaint with the Constitutional Court and simultaneously with the Administrative Court, the Constitutional Court's transfer of the case meant the Administrative Court's filing was treated as timely. However, the court found no deviation from existing precedent or need for unified interpretation, rendering the revision inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs 1, 5 VwGbk-ÜG; Art 133 Abs 4 B-VG: A revision against an independent administrative authority is inadmissible unless it depends on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniform judicial practice.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.
§ 4 Abs 1 und 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl I Nr 33/2013 lauten:
"§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG.
(...)
(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. (...)"
Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber gegen den ihm am 22. November 2013 zugestellten Bescheid der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2013 zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben und darin für den Fall der Abweisung oder Ablehnung durch den Verfassungsgerichtshof die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof beantragt. Ferner hat der Revisionswerber eine "Beschwerde" an den Verwaltungsgerichtshof gleichzeitig mit der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde ausgeführt.
Mit Beschluss vom 20. Februar 2014, B 24/2014, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Damit ist die bereits ausgeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG - so zu behandeln, als ob sie bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung an den Verfassungsgerichtshof beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden wäre. Sie gilt daher im Sinne des § 4 Abs 1 (letzter Satz) VwGbk-ÜG als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG.
Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde ist aber nach § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht vorliegen, was vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen ist.
Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Die belangte Behörde ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 23. April 2010, Zl 2009/02/0040) und die Revision zeigt auch sonst keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Revision als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 24. April 2014