Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ro 2014/02/0082 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014020082.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question under transitional rules.

Geschäftsnummer Ro 2014/02/0082
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible because the applicant failed to meet the specific criteria for filing a review under transitional provisions. Although the Constitutional Court had transferred the case, the Administrative Court found no fundamental legal question of general importance requiring review. The court further rejected the claim of an Article 6 ECHR violation, noting the hypothetical nature of the link to criminal proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 4 Abs. 1 und 5 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision against an independent administrative authority is inadmissible unless it depends on a fundamental legal question of general importance, such as a deviation from or lack of precedent in Administrative Court jurisprudence.

Schlagwörter

KI-generiert
transitional provisions inadmissible revision fundamental legal question general importance Article 6 ECHR administrative authority constitutional court transfer Rückzug des Revisionsgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 4 Abs. 1 und 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG)
§ 4 Abs. 1 und 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl.
Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
(1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen.
Art. 6 EMRK
Wenn die Revision eine Verletzung von Art. 6 EMRK behauptet, ist ihr mit dem zitierten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 20.
EGMR 8.4.2004, Weh, Appl. 38544/97
Februar 2014 unter Hinweis auf EGMR 8.4.2004, Weh, Appl. 38544/97, Z 53 ff., entgegenzuhalten, dass eine Verletzung des Art.
Art 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
Art. 6 Abs. 1 EMRK
38544/97, Z 53 ff., entgegenzuhalten, dass eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht vorliegt, wenn - wie im Fall der Verweigerung der Lenkerauskunft - der Zusammenhang mit dem Strafverfahren lose und hypothetisch ist.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
B 151/2013
Februar 2014, B 151/2013, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
KI-generiert
6Ob28/21t
Appeal dismissed; revision inadmissible as legal issues already settled by Supreme Court precedent.
Ra 2025/12/0017
VwGH dismisses late appeal due to missed six-week deadline after Constitutional Court transfer of complaint.
W282 2236760-1
Suspensive effect of revision against media regulator's public disclosure order for subliminal advertising
Ra 2023/06/0208
VwGH dismisses revision for lack of concrete facts showing deviation from established case law under Art. 133 BVG.
Ra 2023/02/0017
VwGH dismisses inadmissible appeal against refusal of procedural assistance under § 14 VwGG.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

§ 4 Abs. 1 und 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013 lautet:

"§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art 131 Abs. 1 Z 1 B-VG.

...

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. ..."

Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2013 zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben und darin für den Fall der Abweisung oder Ablehnung durch den Verfassungsgerichtshof die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof beantragt.

Mit Beschluss vom 20. Februar 2014, B 151/2013, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Der Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 2014, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zur Ausführung einer Revision zu beheben, ist die revisionswerbende Partei fristgerecht nachgekommen.

Die Revision gegen einen Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde ist aber nach § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen, was vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen ist.

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Wenn die Revision eine Verletzung von Art. 6 EMRK behauptet, ist ihr mit dem zitierten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Februar 2014 unter Hinweis auf EGMR 8.4.2004, Weh, Appl. 38544/97, Z 53 ff., entgegenzuhalten, dass eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht vorliegt, wenn - wie im Fall der Verweigerung der Lenkerauskunft - der Zusammenhang mit dem Strafverfahren lose und hypothetisch ist.

Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Revision als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 23. Mai 2014