Revision dismissed because the applicant's party status was disputed and the contested decision was not served. The court held that prior knowledge does not replace formal service when party status is contested. The applicant lacked standing to appeal without first resolving the dispute over their party status.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Februar 2013 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung einer Bewilligung für Landesausspielungen nach dem Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz (K-SGAG) abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung der mitbeteiligten Partei Folge und hob den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Februar 2013 auf.

Dieser Bescheid wurde nach seiner Zustellverfügung der mitbeteiligten Partei und der Kärntner Landesregierung - nicht jedoch der revisionswerbenden Partei - zugestellt, was sich auch aus dem von der revisionswerbenden Partei vorgelegten Schreiben der Kärntner Landesregierung vom 20. Jänner 2014 ergibt.

Die Revision ist nicht zulässig:

Für die Behandlung der vorliegenden Revision gelten gemäß § 4 Abs 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbkÜG) die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl Nr 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß.

Gemäß § 26 Abs 2 VwGG in der hier - sinngemäß - anzuwendenden Fassung kann die Beschwerde (hier: Revision im Rahmen des Übergangsrechts nach § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG) vor dem Verwaltungsgerichtshof auch erhoben werden, bevor der Bescheid dem Beschwerdeführer (Revisionswerber) zugestellt oder verkündet worden ist.

Beschwerdelegitimiert (hier: revisionslegitimiert im Rahmen des Übergangsrechts nach § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG) ist nur derjenige, dessen Parteistellung im Verwaltungsverfahren unstrittig war. Ist die Parteistellung strittig, scheidet die Anfechtung eines (letztinstanzlichen) Bescheides im Wege des § 26 Abs 2 VwGG aus, weil die Frage des Mitspracherechtes zunächst durch die in Betracht kommende Behörde entschieden werden muss, sei es durch Abweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Bescheidzustellung (vgl den hg Beschluss vom 30. Jänner 2013, 2012/03/0182).

Der angefochtene Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei - entgegen ihrem Vorbringen in der Revision, die von einer Zustellung "durch Schreiben des Landes Kärnten vom 20.01.2014 am 20.01.2014" ausgeht - nicht zugestellt. Dieses - mit der Revision vorgelegte - Schreiben der Kärntner Landesregierung hält ausdrücklich fest, dass der hier angefochtene Bescheid nicht an die revisionswerbende Partei ergangen ist, und übermittelt diesen - an die Kärntner Landesregierung als Partei des Verfahrens vor der belangten Behörde ergangenen - Bescheid an die revisionswerbende Partei zur Kenntnis im Hinblick auf die mögliche Fortführung des Verfahrens durch die Kärntner Landesregierung als zuständige Behörde. Die Kärntner Landesregierung bringt in dieser Erledigung zwar ihre Rechtsansicht zum Ausdruck, wonach sich durch den angefochtenen Bescheid unter anderem für die beschwerdeführende Partei "eine Veränderung ihrer Rechtsposition" ergebe. Selbst wenn dies dahin zu verstehen sein sollte, dass die Kärntner Landesregierung weiters der Auffassung wäre, der revisionswerbenden Partei hätte der angefochtene Bescheid zugestellt werden müssen, so kann die bloß durch eine Partei des Verwaltungsverfahrens vermittelte tatsächliche Kenntnis vom Inhalt des angefochtenen Bescheides eine von der belangten Behörde nicht verfügte Zustellung an die - von der belangten Behörde auch nicht als Partei des Verwaltungsverfahrens beigezogene - revisionswerbende Partei nicht ersetzen.

Da im vorliegenden Fall die Parteistellung der revisionswerbenden Partei daher nicht unstrittig war und ihr der angefochtene Bescheid auch nicht zugestellt wurde, erweist sich die Revision als unzulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen war.

Wien, am 28. März 2014