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Ro 2014/02/0075 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014020075.J00 KI-generiert

VwGH dismisses late appeal against administrative council decision due to improper direct filing under transitional rules.

Geschäftsnummer Ro 2014/02/0075
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal filed on the last day of the statutory period, which arrived at the lower court after the deadline. The applicant argued that the transitional provision allowed filing at the lower court, but the court clarified that direct filing was mandatory for appeals against independent administrative councils. Consequently, the appeal was deemed untimely because it was not submitted directly to the Administrative Court of Justice within the required timeframe.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs 1, 3 und § 4 Abs 1, 2, 5 VwGbk-ÜG; Wenn eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenats gemäß den Übergangsvorschriften unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden muss, ist eine verspätete Einreichung bei einer anderen Stelle unzulässig.

Schlagwörter

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Verwaltungsgerichtsbarkeit Übergangsvorschriften Revisionsfrist unabhängiger Verwaltungssenat Verspätung Zustellgesetz Verwaltungsgerichtshof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs 1 und 3 VwGbk-ÜG
§ 4 Abs 1, 2 und 5 VwGbk-ÜG
Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
(1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
§ 25a Abs 5 VwGG
§ 33 Abs 3 AVG
§ 62 Abs 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2014/02/0081
Appeal dismissed because appeal was mailed to wrong court after statutory deadline expired.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

§ 2 Abs 1 und 3 sowie § 4 Abs 1, 2 und 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl I Nr 33/2013 idF BGBl I Nr 122/2013, lauten auszugsweise wie folgt:

"§ 2. (1) Ist der Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates (...), dessen Zustellung vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst worden ist, bis zum Ablauf dieses Tages nicht gültig zugestellt worden, so gilt dieser Bescheid dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt.

(...)

(3) Wird durch die Zustellung der Lauf einer Frist bestimmt, so beginnt diese Frist mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Bescheid gemäß den Bestimmungen des Zustellgesetzes - ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, als zugestellt gelten würde. (...)

(...)

§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. (...)

(2) Abs. 1 gilt in den Fällen des § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Revision innerhalb von sechs Wochen ab dem in § 2 Abs. 3 genannten Zeitpunkt erhoben werden kann.

(...)

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. (...)"

Im vorliegenden Fall wurde die Revision gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2013, der gemäß § 2 Abs 1 VwGbk-ÜG als zugestellt gilt und für den die Frist zur Erhebung der Revision gemäß § 4 Abs 2 iVm § 2 Abs 3 VwGbk-ÜG mit 8. Jänner 2014 begann, am 19. Februar 2014 - somit am letzten Tag der Frist - zur Post gegeben.

Die Revision war an das Landesverwaltungsgericht Tirol gerichtet und langte dort am 21. Februar 2014 - somit außerhalb der Frist - ein. Das Landesverwaltungsgericht Tirol sandte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof weiter. Die Postaufgabe erfolgte am 26. Februar 2014. Die Revision langte schließlich am 27. Februar 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Dem Revisionswerber wurde mit Verfügung vom 3. März 2014 die Verspätung vorgehalten. In seiner dazu erstatteten Äußerung brachte der Revisionswerber vor, dass § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG bloß für Revisionen gelte, welche bis einschließlich 12. Februar 2014 erhoben worden seien. Der Revisionswerber habe seine Revision aber nachweislich am 19. Februar 2014 eingebracht und diese sei "nachweislich erst am 21.02.2014 beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingelangt." Aus diesem Grunde sei § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG nicht anwendbar, sodass der Revisionswerber die Revision auch nicht unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen gehabt habe, sondern gemäß § 25a Abs 5 VwGG beim Landesverwaltungsgericht Tirol.

Der Revisionswerber verkennt, dass gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG die Revision nicht nur in den Fällen des § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG, sondern auch in jenen des § 4 Abs 2 und 3 VwGbk-ÜG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen ist. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenats, der gemäß § 2 Abs 1 VwGbk-ÜG als zugestellt galt. 4 Abs 2 VwGbk-ÜG sieht für diesen Fall vor, dass gegen diesen Bescheid - in sinngemäßer Anwendung des Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG - Revision beim Verwaltungsgerichtshof innerhalb von sechs Wochen ab dem in § 2 Abs 3 VwGbk-ÜG genannten Zeitpunkt erhoben werden kann, die gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen ist.

Wird ein an eine Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, dann ist die Frist im Grunde des § 33 Abs 3 AVG iVm § 62 Abs 1 VwGG nur dann eingehalten, wenn vor deren Ablauf der Schriftsatz entweder dort einlangt oder von dieser Stelle zumindest an den Verwaltungsgerichtshof zur Post gegeben wurde (vgl den hg Beschluss vom 28. März 2014, Zl Ro 2014/02/0081). Diese Voraussetzungen sind im Revisionsfall nicht gegeben.

Die Revision war daher als verspätet zurückzuweisen.

Wien, am 24. April 2014