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Ro 2014/02/0072 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014020072.J00 KI-generiert

VwGH dismisses late appeal filed at lower court instead of directly to court under transitional rules.

Geschäftsnummer Ro 2014/02/0072
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal because it was filed at the regional administrative court rather than directly with the court, missing the deadline. Although the decision was served late in 2013, transitional rules extended the appeal period to February 2014, requiring direct submission. The court held that since the appeal arrived at the regional court after the deadline and was only forwarded later, the statutory conditions for a valid late filing were not met.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 1, 3 und § 4 Abs. 1, 2, 5 VwGbk-ÜG; A late appeal filed at a lower court instead of directly with the Administrative Court of Justice is inadmissible if the document did not arrive or reach the court by post before the deadline.

Schlagwörter

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transitional rules direct filing requirement procedural deadline administrative appeal service by post jurisdictional transfer missed filing period

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 1 und 3 VwGbk-ÜG
§ 4 Abs. 1, 2 und 5 VwGbk-ÜG
§ 33 Abs. 3 AVG
Wird ein an eine Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, dann ist die Frist im Grunde des § 33 Abs. 3 AVG iVm § 62 Abs.
§ 62 Abs. 1 VwGG
3 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG nur dann eingehalten, wenn vor deren Ablauf der Schriftsatz entweder dort einlangt oder von dieser Stelle zumindest an den Verwaltungsgerichtshof zur Post gegeben wurde (vgl.
Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
(1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 28. März 2014, Zl. Ro 2014/02/0081
Beschluss vom 28. März 2014, Zl. Ro 2014/02/0081).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

§ 2 Abs. 1 und 3 sowie § 4 Abs. 1, 2 und 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, lauten auszugsweise wie folgt:

"§ 2. (1) Ist der Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates (...), dessen Zustellung vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst worden ist, bis zum Ablauf dieses Tages nicht gültig zugestellt worden, so gilt dieser Bescheid dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt.

(...)

(3) Wird durch die Zustellung der Lauf einer Frist bestimmt, so beginnt diese Frist mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Bescheid gemäß den Bestimmungen des Zustellgesetzes - ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, als zugestellt gelten würde. (...)

(...)

§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. (...)

(2) Abs. 1 gilt in den Fällen des § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Revision innerhalb von sechs Wochen ab dem in § 2 Abs. 3 genannten Zeitpunkt erhoben werden kann.

(...)

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. (...)"

Im vorliegenden Fall wurde der Bescheid vom 19. Dezember 2013 dem Revisionswerber mit 30. Dezember 2013 durch Hinterlegung an seiner Zustelladresse zugestellt. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 wurde gegen diesen Bescheid nicht Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, weshalb gemäß § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG die Frist zur Erhebung einer Revision mit 12. Februar 2014 endete. Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist eine solche Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichthof einzubringen.

Die vorliegende Revision war an das Oberösterreichische Landesverwaltungsgericht gerichtet und wurde dort am 13. Februar 2014 - somit bereits außerhalb der Frist - eingebracht. Das Oberösterreichische Landesverwaltungsgericht leitete die Revision zuständigkeitshalber an den Verwaltungsgerichtshof weiter. Die Postaufgabe erfolgte am 24. Februar 2014. Die Revision langte schließlich am 25. Februar 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Wird ein an eine Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, dann ist die Frist im Grunde des § 33 Abs. 3 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG nur dann eingehalten, wenn vor deren Ablauf der Schriftsatz entweder dort einlangt oder von dieser Stelle zumindest an den Verwaltungsgerichtshof zur Post gegeben wurde (vgl. den hg. Beschluss vom 28. März 2014, Zl. Ro 2014/02/0081). Diese Voraussetzungen sind im Revisionsfall nicht gegeben.

Dem Revisionswerber wurde mit Verfügung vom 17. März 2014 die Verspätung vorgehalten, er erstattete jedoch keine Stellungnahme. Der Verwaltungsgerichtshof geht somit davon aus, dass die Revision jedenfalls außerhalb der Frist eingebracht wurde.

Die Revision war daher als verspätet zurückzuweisen.

Wien, am 23. Mai 2014