Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2014/02/0071 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020071.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal for lack of fundamental legal question significance under Art 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0071
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the appeal as inadmissible because it did not meet the criteria for a fundamental legal question under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued for procedural violations and substantive unlawfulness but failed to provide separate grounds for why the lower court's rejection of the appeal should be overturned. Consequently, the court ruled that without distinct reasons challenging the lower court's decision on admissibility, the appeal could not be examined on its merits.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art 133 Abs 4 B-VG; § 28 Abs 3 VwGG: An extraordinary appeal based on a fundamental legal question must separately articulate reasons why the lower court's finding of inadmissibility is incorrect; failure to do so renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal fundamental legal question admissibility criteria separate grounds required procedural unlawfulness Lärmimmissionen Immissionsgrenzwert Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art 133 Abs 4 B-VG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 nicht gebunden.
§ 25a Abs 1
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
§ 28 Abs 1 Z 5 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 22. Mai 2014, Zl Ra 2014/01/0030
KI-generiert
L517 2009052-1
Administrative court dismisses appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance.
W235 2311058-1
Administrative court dismisses appeal against notification of asylum status revocation procedure initiation as inadmissible.
L517 2252226-1
Federal Administrative Court remands case for new decision due to factual deficiencies in lower court's ruling.
W229 2239766-1
Exclusion of suspensive effect for benefit ban: balancing public interest in recoverability against unsubstantiated hardship claims under AlVG
Ra 2019/05/0283
Absence of Necessity Under § 30 Abs. 5 Oö. ROG 1994 for Unapproved Chimney and Extension in Green Land

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3) zu überprüfen.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Soweit in den in der vorliegenden Revision vorgebrachten Gründen (§ 28 Abs 1 Z 5 VwGG) - mit näheren Ausführungen - die Verletzung von Verfahrensvorschriften und die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses gerügt wird, erweist sich die Revision schon deshalb als unzulässig, weil damit dem Erfordernis des § 28 Abs 3 VwGG, wonach die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen wird (vgl den hg Beschluss vom 22. Mai 2014, Zl Ra 2014/01/0030).

Die Revision eignet sich sohin wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

Wien, am 13. August 2014