VwGH dismisses revision for lack of standing when appeal submitted by individual, not company, despite company stamp on envelope.

Die Revisionswerberin hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 1. Juli 1997 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg gemäß den §§ 17, 18 und 22 des Burgenländischen Veranstaltungsgesetzes und in sinngemäßer Anwendung der §§ 48a und 27a SPG gegenüber dem Veranstalter F.B. unter näherer Angabe dessen Geburtsdatums und Privatadresse anlässlich der in der Zeit vom 4. Juli bis 6. Juli 1997 stattfindenden Musikveranstaltung "Jazzfest 1997" in Wiesen, Festgelände, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit die besondere Überwachung durch sechs Beamte der Bundesgendarmerie (BGK-Mattersburg) an, welche vom Beginn bis zum Ende der Veranstaltung zu erfolgen habe. Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG einer Berufung gegen den Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 2013 wies die belangte Behörde die fristgerecht eingebrachte Berufung als unzulässig zurück. Begründend führte sie aus, dass der Briefumschlag, in dem die Berufung eingelangt sei, den Stempelaufdruck "B VeranstaltungsgesmbH, Hauptstraße 140, 7203 Wiesen" trage und diese GesmbH auch im Briefkopf als Berufungswerberin angeführt sei. Gezeichnet und unterschrieben sei die Rechtsmittelschrift mit "F.B.". Laut Firmenbuch sei F.B. vom 3. Oktober 1995 bis zum 10. Februar 2012 Geschäftsführer der "B Veranstaltungs Ges.m.b.H" gewesen. Die gegenständliche Berufung sei zwar fristgerecht, aber von der "Fa. B VeranstaltungsgesmbH" eingebracht worden. Dieser komme aber keine Parteistellung zu, weil Adressat des erstinstanzlichen Bescheides F.B., wohnhaft an der näher angeführten Privatadresse, sei und nur ihm damit als Verfahrenspartei das Recht zur Einbringung einer Berufung zustehe. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Rechtsmittelschrift von F.B. unterzeichnet worden sei, weil die Unterschrift nicht F.B. als Person, sondern in seiner Funktion als Geschäftsführer der B Veranstaltungs GesmbH zuzurechnen sei.

Dieser Bescheid wurde an die B Veranstaltungs GesmbH adressiert und laut Revisionsschrift von der Ehefrau des F.B. am 24. Dezember 2013 übernommen.

Dagegen richtet sich die - wie von der Revisionswerberin in ihrer Mitteilung vom 30. April 2014 klar gestellt wurde - von der B Veranstaltungs GesmbH erhobene Revision, in der diese zusammengefasst die Zurückweisung der Berufung als rechtswidrig erachtet, weil die Berufung nicht von ihr, sondern von F.B. eingebracht worden und daher nur diesem zuzurechnen sei. Im Weiteren führt sie näher aus, weshalb die mit dem erstinstanzlichen Bescheid gegenüber F.B. verfügte Anordnung rechtswidrig sei.

Eingangs ist festzuhalten, dass für die vorliegende (Übergangs)Revision gemäß § 4 Abs. 5 letzter Satz Verwaltungsgerichtsbarkeit-Übergangsgesetz - VwGbk-ÜG, BGBl. Nr. 33/2013, die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht gelten.

Zur Frage, ob die belangte Behörde die in Rede stehende Berufung zu Recht der Revisionswerberin zugerechnet hat, ist zunächst Folgendes festzuhalten:

Entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht ließ die Anführung der GmbH im Briefkopf und ein Stempel der B GmbH auf dem Briefumschlag keine eindeutige und abschließende Beantwortung der Frage, wem das Rechtsmittel zuzuordnen sei, zu. Demgegenüber wurde nämlich der Berufungsschriftsatz von F.B. in der "ich"-Form und ausdrücklich in seiner Funktion als Veranstalter ("als Veranstalter des Jazzfestes") abgefasst sowie von ihm auch eigenhändig (und nicht etwa als Geschäftsführer der B GmbH) unterfertigt. In jedem Fall hätte die belangte Behörde in einer Gesamtschau zumindest Zweifel haben müssen, von wem die Berufung erhoben wurde und daher weitere Ermittlungen vornehmen müssen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. Dezember 1984, Zl. 81/11/0119).

Die vorliegende Revision erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig:

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Eine Beschwerde ist nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen fehlender Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Verwaltungsgerichtshof zur Erkenntnis gelangt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. März 2006, Zl. 2002/03/0015, mwH).

Die Revisionswerberin führt in ihrer Revision aus, sie sei durch den angefochtenen Bescheid "in ihrem Recht als Partei behandelt zu werden bzw. ihr Parteistellung zuzuerkennen sowie im Recht auf Ausübung des zweckmäßigen Ermessens, auf bescheidmäßige Erledigung der Gebühreneinhebung und Erledigung des eingebrachten Rechtsmittels verletzt".

Dadurch dass die belangte Behörde eine nicht von der Revisionswerberin sondern von F.B. erhobene Berufung zurückwies, konnte die Revisionswerberin aber in keinem Recht verletzt werden, zumal sie selbst ausführt, dass ihr keine Parteistellung zukomme, weil sie die Berufung nicht verfasst habe (vgl. wiederum den hg. Beschluss vom 28. März 2006, Zl. 2002/03/0015, mwH). Auch konnte sie folglich weder in ihrem Recht auf bescheidmäßige Erledigung einer Gebühreneinhebung - eine solche war im Übrigen auch gar nicht verfahrensgegenständlich - noch auf Erledigung eines nicht von ihr eingebrachten Rechtsmittels verletzt sein. Bei der behaupteten Verletzung des Rechtes auf "Ausübung zweckmäßigen Ermessens" handelt es sich nicht um einen Beschwerdepunkt, sondern um einen Beschwerdegrund (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Jänner 2013, Zl. 2012/09/0093), der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden kann.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit dem gemäß § 4 iVm § 3 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 8/2014, anzuwendenden § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. Mai 2014