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Ra 2014/02/0069 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020069.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for traffic violation as no fundamental legal question exists.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0069
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a traffic fine decision. The applicant argued that the court's handling of the specific traffic violation case lacked uniformity in prior jurisprudence, but failed to cite specific precedents. The court ruled that the revision did not meet the threshold for a fundamental legal question requiring extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question, particularly one requiring uniform interpretation by the Administrative Court of Austria.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question uniform jurisprudence traffic violation Administrative Court of Austria Lärmbeurteilung Betriebsordnung Nachtarbeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 nicht gebunden.
§ 25a Abs 1
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 nicht gebunden.
§ 28 Abs 3
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3) zu überprüfen.
§ 20 Abs 2 StVO
Die Revisionswerberin wurde einer Übertretung des § 20 Abs 2 StVO iVm § 99 Abs 2e StVO für schuldig erkannt; über sie wurde eine Geldstrafe von EUR 250 verhängt.
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Ra 2018/13/0006
Suspendability of tax assessment: failure to concretize financial inability to pay debt or demonstrate material change in circumstances
Ra 2018/05/0055
Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding waste permit interpretation.
W232 2145137-2
BVA dismisses asylum appeals and rejects revision as non-constitutional review under Austrian administrative law.
W120 2008408-1
Complaint against public broadcast: Standing requirement of immediate personal injury under the Broadcasting Act
Ra 2018/20/0067
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3) zu überprüfen.

Die Revisionswerberin wurde einer Übertretung des § 20 Abs 2 StVO iVm § 99 Abs 2e StVO für schuldig erkannt; über sie wurde eine Geldstrafe von EUR 250 verhängt. Das Verwaltungsgericht hat ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist.

Als Gründe, aus denen die Revisionswerberin entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet, bringt die Revision vor, dass die angenommene Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs 2 StVO in der gegenständlichen Fallkonstellation in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich behandelt worden sei, ohne dies näher - insbesondere durch Zitierung von Erkenntnissen oder Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes - zu belegen; sie zeigt damit jedenfalls nicht auf, dass eine zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden wäre.

Im Übrigen beschränkt sich das Vorbringen zur Zulässigkeit auf die Darlegung der nach Ansicht der Revisionswerberin bestehenden Mängel in der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung und vermag auch damit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 1. August 2014