§ 103 Abs. 2 KFG: Failure to provide driver information within the two-week statutory deadline

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling abgewiesen, mit dem über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 140,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 28 Stunden) verhängt worden war. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision führt der Revisionswerber als Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aus, das Verwaltungsgericht sei in der bekämpften Entscheidung von näher genannter hg. Rechtsprechung zu § 103 Abs. 2 KFG 1967 abgewichen. Nach dieser Rechtsprechung liege zum einen ein Verstoß gegen die genannte Gesetzesbestimmung nicht vor, wenn der Zulassungsbesitzer die Auskunft erteilt habe, ein Fahrzeug an einem bestimmten Tag nicht gelenkt zu haben und auch keiner dritten Person zum Lenken überlassen zu haben, sodass er auch keinen Dritten habe namhaft machen können; dies gelte auch für den Auskunftspflichtigen. Zum anderen seien von der Behörde amtliche Ermittlungen einzuleiten, wenn eine Person vom Zulassungsbesitzer namhaft gemacht worden sei, welche die Lenkerauskunft erteilen könne, diese Person jedoch die Überlassung bestreite. Schließlich entbinde es die Behörde nicht, die Angaben des Auskunftspflichtigen zu überprüfen, wenn dieser "keine anderen Angaben dazu machen" könne.

Das Verwaltungsgericht sei weiters seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe zu Unrecht von der Einholung angebotener Beweise Abstand genommen.

6 Mit diesem Vorbringen wird für den vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt, weil entgegen der Ansicht des Revisionswerbers das Schicksal der Revision von der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht abhängt:

7 Dem vorliegenden Akteninhalt zufolge wurde das verfahrensgegenständliche, mit 4. April 2013 datierte Auskunftsersuchen der BH Mödling dem Revisionswerber (als vom Zulassungsbesitzer namhaft gemachten Auskunftspflichtigen) am 10. April 2013 durch Hinterlegung zugestellt (das Schriftstück wurde ab dem 10. April 2013 zur Abholung bereitgehalten; vgl. § 17 Abs. 3 Zustellgesetz). Am 8. Mai 2013 richtete der Revisionswerber in Beantwortung dieses Auskunftsersuchens ein E-Mail an die Behörde ("Bezugnehmend auf Ihre Lenkeranfrage teile ich mit, dass ich Ihnen die gewünschte Auskunft nicht erteilen kann!").

8 Die Annahme der Behörde, dass das Auskunftsersuchen der BH Mödling dem Revisionswerber, wie in der Tatbeschreibung des mit der angefochtenen Entscheidung bestätigten Straferkenntnisses ausgeführt, am 10. April 2013 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt worden war, hat der Revisionswerber nicht bestritten. Dieser führt sowohl in seiner Berufung vom 19. Dezember 2013, als auch in der gegenständlichen Revision selbst aus, das Auskunftsersuchen per E-Mail an die Behörde - erst - am 8. Mai 2013 beantwortet zu haben.

9 Der Revisionswerber hat damit nach seinen eigenen Angaben dem Auskunftsverlangen der Behörde innerhalb der gestellten (in § 103 Abs. 2 KFG für den Fall der schriftlichen Aufforderung ausdrücklich normierten) Zwei-Wochen-Frist nicht entsprochen.

10 Er hat damit fristgerecht keine Angaben zum Verfahren gemacht, die von der Behörde gemäß der in Rede stehenden Gesetzesbestimmung im Sinne seines Zulässigkeitsvorbringens - allenfalls - einer Überprüfung zuzuführen gewesen wären.

11 Nach der hg. Rechtsprechung liegt das nach § 103 Abs. 2 KFG strafbare Verhalten darin, dass der befragte Zulassungsbesitzer innerhalb der gesetzten Frist keine, bzw. keine richtige Auskunft erteilt hat (z.B. VwGH vom 28. Februar 1996, 96/03/0028, mwN, vom 25. Februar 2015, Ra 2014/02/0179, oder vom 26. November 2015, Ra 2015/02/0168).

12 Dies gilt auch für den Auskunftspflichtigen (z.B. VwGH vom 18. Juni 1997, 97/03/0098, vom 18. Februar 1998, 97/03/0266, vom 22. Oktober 1999, 99/02/0216, vom 28. Jänner 2000, 98/02/0256, oder vom 14. Juli 2000, 2000/02/0065).

13 Da damit im gegenständlichen Fall der Revisionswerber den objektiven Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG bereits dadurch erfüllt hat, dass er innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen und im Auskunftsersuchen vom 4. April 2013 ausdrücklich genannten Zwei-Wochen-Frist dem Auskunftsverlangen der BH Mödling (wie im Übrigen vom Verwaltungsgericht - unbestritten - auch festgestellt) nicht nachkam, kommt es auf die in der Zulässigkeitsbegründung der gegenständlichen Revision aufgeworfenen Rechtsfragen nicht (mehr) an. Ob es sich dabei überhaupt um Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG handelt, kann daher dahingestellt bleiben.

14 In Anbetracht dieses Ergebnisses kommt auch dem Vorbringen des Revisionswerbers, das Verwaltungsgericht sei seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe zu Unrecht von der Einholung angebotener Beweise Abstand genommen, keine rechtliche Bedeutung zu.

15 Die Revision wirft somit keine Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, von deren Beantwortung das Schicksal der Revision abhängt. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. Dezember 2016