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Ra 2014/02/0066 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020066.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding police license plate error.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0066
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal without a full hearing. The appellant argued that a minor police error in recording a license plate number warranted a fundamental legal review, but the court found no such issue. Consequently, the appeal was rejected because it did not raise a question of general legal significance required by Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of general legal significance, and the court is not bound by the lower court's preliminary ruling on admissibility.

Schlagwörter

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extraordinary appeal general legal significance administrative procedure license plate error VwGH admissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
§ 28 Abs. 3 VwGG
§ 36 VwGG
Die Einbringung einer Revisionsbeantwortung durch das Verwaltungsgericht ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. § 36 VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2000/03/0311

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (zur Anführung eines unrichtigen polizeilichen Kennzeichens vgl. das Erkenntnis vom 28. Februar 2001, Zl. 2000/03/0311). Die Revision war daher zurückzuweisen.

Die Einbringung einer Revisionsbeantwortung durch das Verwaltungsgericht ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. § 36 VwGG).

Wien, am 29. Juli 2014