Extraordinary revision rejected due to unapproved filing by restricted-capacity party under curatorship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the VwGH dismissed the extraordinary revision as inadmissible, upholding the lower administrative court's decision to reject the appellant's complaint as inadmissible. The case concerned a procedural challenge to an administrative court decision, where the validity of the revision filing was contested due to the appellant's restricted legal capacity. Relying on § 34 para. 1 VwGG, §§ 280 and 865 ABGB, and the constitutive nature of a curatorship order, the court held that the revision was invalid because the appointed curator did not approve the filing, rendering the appellant's will formation incomplete and leaving him without the legal standing to submit the revision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 280 ABGB; A revision filed without the express consent of a constitutionally appointed lawyer is inadmissible due to lack of procedural capacity.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers "als unzulässig zurückgewiesen".
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
Für den Revisionswerber wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 30. November 2004, 1 P 97/96 k - 276, Rechtsanwalt Mag. Marius Garo zum (neuen) Sachwalter bestellt. Der inhaltlich unverändert gebliebene Wirkungskreis dieses Sachwalters betrifft den "Verkehr mit Ämtern, Behörden und Gerichten". Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof teilte der Sachwalter mit, dass er die Erhebung der außerordentlichen Revision gegen den im Spruch genannten Beschluss nicht genehmige.
Die Revision ist nicht zulässig.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl. etwa die Beschlüsse vom 29. November 2005, Zl. 2005/06/0256, vom 27. November 2007, Zl. 2007/06/0221, und vom 12. November 2008, Zl. 2008/12/0168). Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach den § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen. Die vorliegende Revision wurde nach der Wirksamkeit der Bestellung des Sachwalters unmittelbar vom Revisionswerber erhoben.
Durch die vom Sachwalter abgegebene Erklärung, die Revisionserhebung an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu genehmigen, fehlt es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens des Revisionswerbers. Die Revision ist in Bezug auf die Willensbildung gemäß § 280 ABGB unvollständig geblieben. Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung des Revisionswebers zu deren Erhebung, ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl. dazu die bereits zitierten hg. Beschlüsse). Wien, am 3. Oktober 2014