VwGH dismisses appeal as inadmissible under § 25a(4) VwGG for minor traffic fine under EUR 400.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the revision as inadmissible because the appealed administrative penalty was a fine under EUR 400. The applicant challenged a traffic violation fine of EUR 103 imposed under the Road Traffic Act. The court ruled that appeals violating § 25a(4) VwGG are absolutely inadmissible and do not require remittal to the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25a Abs 4 VwGG; § 133 Abs 6 Z 1 B-VG: Revisions wegen Verletzung in Rechten are inadmissible in administrative penalty cases where only a fine up to EUR 750 is imposed and the first-instance decision imposed a fine up to EUR 400.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400.-- verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 103,--
(Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt.
Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.
Ist aber die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG jedenfalls unzulässig, ist es entbehrlich, die Revision - etwa wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt - zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen.
Wien, am 30. September 2014