VwGH dismisses suspension request for fine as no disproportionate disadvantage exists for bank board member.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a €20,000 fine. The applicant, a board member of X Bank AG, argued that enforcement would disproportionately harm their professional reliability and potential future licensing by the Financial Market Authority. The court held that the applicant failed to concretely demonstrate how the fine's execution would cause specific economic losses, as only the fine itself is enforceable, not other procedural risks. Consequently, the court found no disproportionate disadvantage warranting suspension under the relevant administrative procedure law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG: The administrative court may grant suspension of enforcement only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage, requiring specific factual details of the alleged economic harm to enable the necessary interest balancing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die revisionswerbende Partei beantragt, ihrer Revision gegen den angefochtenen Bescheid, für die gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers (hier: der revisionswerbenden Partei im Rahmen des Übergangsrechts nach § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG) die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den Beschluss vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021).
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die revisionswerbende Partei eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 20.000,-- verhängt, in deren Bezahlung die revisionswerbende Partei keinen unverhältnismäßigen Nachteil erblickt. Diesen sieht sie als Mitglied des Vorstandes der X Bank AG darin gelegen, dass ihre Zuverlässigkeit - mit Folgen für die Bank - in Frage gestellt werden könnte und es stehe auch zu befürchten, dass ihr die FMA die Eignung abspreche.
Diese von der revisionswerbenden Partei behaupteten Nachteile sind keine, die auf Grund des - im Übrigen rechtskräftigen - angefochtenen Bescheides vollzogen werden könnten. Einem Vollzug in diesem Verfahren ist nur die Geldstrafe zugänglich. Sonstige Nachteile auf Grund eines allenfalls drohenden anderen Verfahrens können nicht Gegenstand von Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund des angefochtenen Bescheides sein, diese können daher auch in diesem Verfahren nicht aufgeschoben werden.
Dem Antrag der revisionswerbenden Partei war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 18. Februar 2014