VwGH dismisses suspension request for fine as applicant failed to prove disproportionate economic disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a €2,000 fine imposed for violating banking regulations. The applicant argued that immediate enforcement would create doubts about their personal reliability, citing a supervisory authority circular, but the court found this claim insufficient. The court ruled that the applicant failed to concretely demonstrate how the fine itself caused a disproportionate economic loss, as only the fine is directly enforceable and other potential procedural disadvantages cannot be suspended.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires the applicant to concretely demonstrate the factual circumstances of a disproportionate economic disadvantage to obtain a suspension of execution, as vague assertions of reputational harm without specific financial impact analysis do not meet the statutory threshold for balancing public and private interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat - ab Vorlage der Revision durch das Verwaltungsgericht - der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den Beschluss vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021).
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des BWG eine Geldstrafe in der Höhe von 2000,-- EUR verhängt.
Der Revisionswerber, Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes, begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörde in einem Rundschreiben zum Ausdruck gebracht habe, dass Verwaltungsstrafen, die wegen Verstößen gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen verhängt wurden, Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit eines Geschäftsleiters begründen würden. Der sofortige Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses könne sohin Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit des Revisionswerbers begründen.
Dieser vom Revisionswerber behauptete - mögliche - Nachteil ist jedoch keiner, der auf Grund des angefochtenen Erkenntnisses vollzogen werden könnte. Einem Vollzug in diesem Verfahren ist nur die Geldstrafe zugänglich. Sonstige Nachteile auf Grund eines allenfalls drohenden anderen Verfahrens können nicht Gegenstand von Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund des angefochtenen Erkenntnisses sein, diese können daher auch in diesem Verfahren nicht aufgeschoben werden (vgl den hg Beschluss vom 18. Februar 2014, Zl Ro 2014/02/0054).
Dem Antrag des Revisionswerbers war daher nicht stattzugeben. Wien, am 4. Juli 2014