VwGH dismisses suspension request for fine as no disproportionate disadvantage exists for bank board member.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a €2,000 fine. The applicant, a bank board member, argued that payment would damage their reliability and cause severe career consequences. The court held that only the fine itself is enforceable and that the applicant failed to concretely demonstrate a disproportionate economic disadvantage. Consequently, the suspension request was denied because the alleged non-monetary risks do not constitute a valid ground for stopping execution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court must conduct an interest balancing based on concrete facts, and a suspension request fails if the applicant cannot substantiate a disproportionate economic disadvantage or if the alleged negative consequences are not directly linked to the enforcement of the contested decision.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den Beschluss vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021).
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die revisionswerbende Partei eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2000,-
- verhängt, in deren Bezahlung die revisionswerbende Partei keinen unverhältnismäßigen Nachteil erblickt. Diesen sieht sie als Mitglied des Vorstandes der A Bank AG darin gelegen, dass ihre Zuverlässigkeit - mit Folgen für die Bank - in Frage gestellt werden könnte und es stünden gravierende berufliche Nachteile zu befürchten.
Diese vom Revisionswerber behaupteten Nachteile sind keine, die auf Grund des - im Übrigen rechtskräftigen - angefochtenen Erkenntnisses vollzogen werden könnten. Einem Vollzug in diesem Verfahren ist nur die Geldstrafe zugänglich. Sonstige Nachteile auf Grund eines allenfalls drohenden anderen Verfahrens können nicht Gegenstand von Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund des angefochtenen Erkenntnisses sein, diese können daher auch in diesem Verfahren nicht aufgeschoben werden (vgl. den Beschluss vom 18. Februar 2014, Zl. Ro 2014/02/0054).
Dem Antrag der revisionswerbenden Partei war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 3. Juli 2014