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Ra 2014/02/0048 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020048.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible due to low fine amount under § 25a Abs 4 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision as inadmissible because the imposed fine of EUR 68 fell below the statutory threshold for appeal rights. The applicant challenged a traffic violation penalty where the maximum allowable fine was EUR 726, yet the court only ordered EUR 68. Since the fine did not exceed EUR 400 and no liberty penalty was applied, the appeal lacked legal standing under § 25a Abs 4 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs 4 VwGG; A revision is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to EUR 750 is imposed without a liberty penalty and the decision imposes a fine of up to EUR 400.

Schlagwörter

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Administrative Penalty Act Revision Admissibility Traffic Offense Fine Threshold Liberty Penalty VwGG Appeal Procedural Bar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs 4 VwGG
Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG
Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 24 Abs 3 lit b StVO
§ 99 Abs 3 lit a StVO

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 24 Abs 3 lit b StVO gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 68,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) verhängt.

Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

Ist aber die Revision gemäß § 25a Abs 4 VwGG jedenfalls unzulässig, ist es entbehrlich, die Revision wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen.

Wien, am 29. Juli 2014