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Ra 2014/02/0042 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014020042.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and does not require new precedent.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued for a new legal interpretation regarding coordination duties under the Safety Act, but the court found the facts already covered existing provisions. Consequently, the appeal was dismissed because the case did not present a question of fundamental legal significance requiring a departure from current jurisprudence.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal lacks admissibility if the case does not involve a question of fundamental legal significance or a need for a new precedent.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court of Justice Safety Act coordination duty Anfechtung der Löschung Denkmalschutz Beschluss, keine Einwände zu erheben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 12. August 2014, Ra 2014/06/0015
VwGH vom 12. August 2014, Ra 2014/06/0015).
KI-generiert
Ra 2019/06/0057
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding declaratory orders in building permit cases.
Ra 2022/06/0205
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding neighbor rights in road projects.
W224 2114883-1
Administrative court quiesces defense contract disclosure denial due to procedural defect and remands case.
Ra 2022/06/0020
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding economic viability of building maintenance under ROG 2009.
Ra 2019/06/0037
Admissibility of extraordinary revision challenging denial of suspension for private-law easement dispute

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Entgegen der Revisionsansicht hängt die Lösung des Falles schon deshalb nicht von der behaupteten Judikaturabsenz zur Abgrenzung der einzelnen Tatbestände des § 8 ASchG, insbesondere § 8 Abs. 1 und § 8 Abs. 3 ASchG ab, weil zum Einen im vorliegenden Fall ausgehend von den unbestrittenen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts die vorgeworfene Übertretung (fehlende Koordination bei der Durchführung der Sicherheitsbestimmungen auf dem Gebiet der Gefahrenverhütung mit dem zweiten auf der Baustelle tätigen Unternehmen) von der allgemeinen Bestimmung zur Koordinationspflicht des vom belangten Gericht herangezogenen § 8 Abs. 1 ASchG jedenfalls umfasst ist.

Zum Anderen wurde der Erstrevisionswerber mit dem angefochtenen Erkenntnis ausschließlich wegen Übertretung des § 8 Abs. 1 ASchG für schuldig erkannt, sodass die von der Revision vorgebrachte Rechtsfrage der Abgrenzung zu anderen Tatbeständen des § 8 im konkreten Fall nicht zum Tragen kommt; für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. dazu z.B. VwGH vom 12. August 2014, Ra 2014/06/0015).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 17. Februar 2015