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Ra 2014/02/0041 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020041.L00 KI-generiert

Admissibility of revision in administrative criminal cases: statutory monetary thresholds and lack of fundamental legal questions

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the revision as inadmissible, thereby leaving the lower administrative court's judgment in force. The dispute involved a challenge to an administrative criminal decision imposing traffic violations penalties under § 99 StVO, where the appellant sought review of the sanctions. The court applied the admissibility thresholds of § 25a VwGG and Art. 133 B-VG, determining that the imposed fines for the respective charges did not exceed the statutory limits that would permit a review for violation of rights, and the revision failed to raise any legal questions of fundamental significance as required by Art. 133 Abs. 4 B-VG. Consequently, the VwGH rejected the appeal pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An appeal to the Constitutional Court is inadmissible for administrative penalty cases where the imposed monetary fine does not exceed EUR 750, as such cases lack the requisite fundamental legal significance.

Schlagwörter

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administrative penalty appeal constitutional review threshold monetary fine limit traffic violation sanction inadmissible appeal Strassenverkehrssanktion Bussenbemessung Geschwindigkeitsbusse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde (Z 2).
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 99 Abs. 3 lit. a und lit. b StVO
des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 99 Abs. 3 lit. a und lit. b StVO Strafen in der Höhe von EUR 70,-
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Ra 2018/02/0295
Inadmissibility of revision in administrative criminal case due to low statutory penalty threshold
Ra 2022/03/0207
Admissibility of revision against procedural dismissal in administrative penalty case under €750 fine cap
Ra 2025/02/0090
VwGH dismisses appeal in traffic offense case where fine under €750 and original fine under €400. Appeal inadmissible under § 25a(4) VwGG.
Ra 2026/01/0062
VwGH dismisses revision as inadmissible because administrative penalty decisions are administrative penalty cases under § 25a VwGG.
Ra 2023/02/0078
Inadmissibility of extraordinary revision challenging sentencing discretion in traffic offense due to lack of fundamental legal significance

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde (Z 2).

Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht in den Spruchpunkten 1. und 3. des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 99 Abs. 3 lit. a und lit. b StVO Strafen in der Höhe von EUR 70,-

- und EUR 200,-- verhängt, wobei für die dort genannten Delikte nur Geldstrafen bis zu EUR 726,-- verhängt werden durften. Insoweit war die Revision nicht zulässig.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

In der Revision werden hinsichtlich der Spruchpunkte 2. und 4. des erstinstanzlichen Bescheides keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher insgesamt zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juni 2014