Sufficiency of financial disclosure for granting suspension of enforcement against monetary fine under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the appellant’s application for interim relief, rejecting the request to suspend the enforcement of the contested administrative decision. The dispute concerned an appeal against a final administrative act imposing a monetary fine of EUR 9,600, including procedural costs, where the applicant sought to stay execution pending the review. Relying on § 30 Abs 2 VwGG and established case law requiring a concrete balancing of interests, the court held that the application failed for lack of necessary specificity; the appellant alleged a disproportionate financial burden based on the fine amount but failed to provide a comprehensible and detailed disclosure of their entire economic situation, rendering it impossible for the court to determine whether an undue disadvantage existed or whether public interests in immediate enforcement outweighed the applicant's interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG: The administrative court must grant suspensive effect only upon a concrete demonstration of disproportionate hardship; vague assertions of financial loss without specific economic data preclude the necessary interest balancing.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die revisionswerbende Partei beantragt, ihrer Revision gegen den angefochtenen Bescheid - für die gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten - aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers (hier: der revisionswerbenden Partei im Rahmen des Übergangsrechts nach § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG) die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer (hier: die revisionswerbende Partei im Rahmen des Übergangsrechts nach § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG) ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den Beschluss vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021).
In ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung macht die revisionswerbende Partei - neben Ausführungen zu den von der revisionswerbenden Partei als nicht zwingend erachteten öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug - geltend, dass ihr durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe, "zumal die Tragung einer Strafe dieser Größenordnung bei den festgestellten durchschnittlichen Einkommensverhältnissen jedenfalls Finanzierungskosten erwarten lässt".
Mit diesem Vorbringen zeigt die revisionswerbende Partei zwar Nachteile auf, die sie aufgrund des angefochtenen Bescheides in Form der verhängten Geldstrafe samt Verfahrenskosten von EUR 9.600,-- treffen. Sie unterlässt aber die gebotene Darlegung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation, sodass die Beurteilung, ob die dargelegten Nachteile die revisionswerbende Partei unverhältnismäßig treffen, nicht möglich ist. Dem Antrag der revisionswerbenden Partei fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.
Wien, am 12. Februar 2014