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Ra 2014/02/0039 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020039.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal significance and rejects cost reimbursement request by lower court.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria requested cost reimbursement, which the Administrative Court of Justice rejected because the lower court lacks standing to claim costs in this proceeding. The revision was dismissed as it raised no legal questions of fundamental significance under Article 133(4) of the Constitution. Consequently, the entire appeal was rejected without further examination of the merits.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1, 1a VwGG: A revision is inadmissible if it lacks fundamental legal significance, and the Administrative Court of Justice is not bound by the lower court's assessment of such significance.

Schlagwörter

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fundamental legal significance revision admissibility lower court standing cost reimbursement Administrative Court of Justice Kostenauflage Überschuldung einer juristischen Person Verwaltungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 nicht gebunden.
§ 25a Abs 1
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 nicht gebunden.
§ 28 Abs 3
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3) zu überprüfen.
§ 48 Abs 2 VwGG
§ 48 Abs. 2 VwGG
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich beantragte "gemäß § 48 Abs. 2 VwGG" die Zuerkennung von Aufwandersatz.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich auf Aufwandersatz wird zurückgewiesen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich beantragte "gemäß § 48 Abs. 2 VwGG" die Zuerkennung von Aufwandersatz. Dieser Antrag war zurückzuweisen, da das Verwaltungsgericht nicht Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist und ihm keine Berechtigung zukommt, in diesem Verfahren Aufwandersatz zu beantragen.

Wien, am 22. Juli 2014