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Ra 2014/02/0038 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020038.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for traffic fines under 750 euros as inadmissible under procedural law.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against traffic penalty decisions totaling under 750 euros. The applicant argued for a review based on fundamental legal questions, but the court found no such issues since the first instance imposed only monetary fines within statutory limits. Consequently, the appeal was rejected as procedurally inadmissible because it did not meet the threshold for extraordinary review under the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An appeal against administrative penalty decisions imposing fines under 750 euros without liberty penalties is inadmissible unless it raises a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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administrative procedure code traffic violation penalties extraordinary review admissibility monetary fine limits fundamental legal significance Verkehrsregelverletzungen unbezahlte Bussen Geschwindigkeitsbusse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
6 Z 1 B-VG) ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde (Z 2).
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
Eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ist gemäß § 25a Abs.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
§ 11 Abs. 1 StVO
Juni 2013 übernommenen Spruchpunkten wurde der Revisionswerber wegen Übertretungen des § 11 Abs. 1 StVO (Spruchpunkt 1.), § 4 Abs.
§ 4 Abs. 5 StVO
1 lit a StVO (Spruchpunkt 2.) und § 4 Abs. 5 StVO (Spruchpunkt 3.) bestraft, wofür über ihn Geldstrafen gemäß § 99 Abs.
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Ra 2018/02/0295
Inadmissibility of revision in administrative criminal case due to low statutory penalty threshold
Ra 2019/17/0056
VwGH allows revision against gambling fine due to disproportionate substitute prison term without justification.
Ra 2017/02/0221
VwGH dismisses appeal against administrative court decision for procedural violation regarding complaint timeliness review.
W159 2215717-1
Court reduces entry ban duration from two to twelve months due to proportionality in asylum fraud case.
LVwG-2022/13/1369-2
Administrative court dismisses appeal for driving school mandate, ruling it is not a penalty but a reliability measure.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach den vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis aus dem Straferkenntnis vom 11. Juni 2013 übernommenen Spruchpunkten wurde der Revisionswerber wegen Übertretungen des § 11 Abs. 1 StVO (Spruchpunkt 1.), § 4 Abs. 1 lit a StVO (Spruchpunkt 2.) und § 4 Abs. 5 StVO (Spruchpunkt 3.) bestraft, wofür über ihn Geldstrafen gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO von EUR 70,-- (Spruchpunkt 1.), gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO von EUR 200,-- (Spruchpunkt 2.) und gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO von EUR 150,-- (Spruchpunkt 3.) verhängt wurden.

Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a und lit b StVO darf für Übertretungen von § 11 Abs. 1 StVO und § 4 Abs. 5 StVO nur eine Geldstrafe bis zu EUR 726,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden.

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde (Z 2).

Die Revision gegen die gesondert anfechtbaren Spruchpunkte 1. und 3. des erstinstanzlichen Bescheides ist daher schon aus diesem Grund unzulässig.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

In der Revision werden zu Spruchpunkt 2. keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher insgesamt zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juni 2014