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Ra 2014/02/0033 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014020033.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissible: factual impossibility of compliance as a ground for discontinuing administrative proceedings under § 45 Abs. 1 Z 2 VStG

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary appeal by order, thereby upholding the lower administrative court's decision and leaving the respondent prevailing. The dispute concerned a challenge to an administrative penalty decision under the General Administrative Offences Act (VStG), where the appellant argued that the factual impossibility of complying with a specific administrative regulation constituted a grounds for discontinuation of the proceedings under § 45 Abs. 1 Z 2 VStG. The VwGH rejected the appeal based on the procedural requirements of Art. 133 Abs. 4 B-VG and § 34 Abs. 1 VwGG, ruling that the appellant failed to formulate a legal question of fundamental importance with sufficient specificity; merely positing the issue of "factual impossibility" without a concrete, differentiated legal argument did not meet the threshold for admissibility of an extraordinary revision.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, particularly one requiring a new interpretation or resolving a lack of precedent.

Schlagwörter

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extraordinary review fundamental legal question administrative compliance social security act factual impossibility procedural admissibility Supreme Administrative Court Nachtarbeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 45 Abs. 1 Z 2 erster Fall VStG
In diesem Zusammenhang führt die revisionswerbende Partei aus, die Entscheidung hänge von der grundsätzlichen Rechtsfrage ab, "ob die faktische Unmöglichkeit der Einhaltung einer bestimmten Verwaltungsvorschrift einen Einstellungsgrund im Sinne des § 45 Abs. 1 Z 2 erster Fall VStG darstellt."

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 5. März 2015, Zl. Ra 2015/02/0027
Beschluss vom 5. März 2015, Zl. Ra 2015/02/0027, mwN).
KI-generiert
Ra 2017/17/0392
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding gambling law or EU compliance.
Ra 2020/08/0047
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding sonographic fee deductions.
Ra 2019/06/0012
Classification of connected structures as permit-eligible building versus exempt greenhouse tunnels under the Tyrolean Building Ordinance
Ra 2018/08/0195
Insufficient diligence for reliance on non-binding audit findings regarding mandatory social insurance registration duties
Ra 2019/06/0008
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 5. März 2015, Zl. Ra 2015/02/0027, mwN).

In diesem Zusammenhang führt die revisionswerbende Partei aus, die Entscheidung hänge von der grundsätzlichen Rechtsfrage ab, "ob die faktische Unmöglichkeit der Einhaltung einer bestimmten Verwaltungsvorschrift einen Einstellungsgrund im Sinne des § 45 Abs. 1 Z 2 erster Fall VStG darstellt."

In der Revision werden damit keine ausreichend konkret formulierten Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. April 2015