VwGH dismisses revision for lack of standing due to non-service and disputed party status under transitional law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against an administrative decision regarding gambling licenses. The applicant claimed standing to appeal despite never receiving the contested decision, arguing that transitional provisions allowed appeals before service. The court ruled that standing requires an uncontested party position, which was absent here because the applicant was neither named nor served, and the right to participate must first be determined by the lower authority.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs 2 VwGG; § 4 Abs 5 VwGbkÜG: A party may file a complaint before the Administrative Court even before service, but only if their party status in the administrative procedure was undisputed; if the status is contested, the complaint is inadmissible because the question of the right to participate must first be decided by the competent authority.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Februar 2013 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung einer Bewilligung für Landesausspielungen nach dem Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz (K-SGAG) abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung der mitbeteiligten Partei Folge und hob den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Februar 2013 auf.
Die revisionswerbende Partei hat - nach ihrem Vorbringen in der Revision - vom angefochtenen Bescheid am 19. Dezember 2013 Kenntnis erlangt. Der angefochtene Bescheid wurde ihr jedoch nicht zugestellt. Zur Zulässigkeit der Revision beruft sich die revisionswerbende Partei ausdrücklich auf § 26 Abs 2 VwGG iVm § 4 Abs 1 VwGVG (richtig: VwGbk-ÜG).
Die Revision ist nicht zulässig:
Für die Behandlung der vorliegenden Revision gelten gemäß § 4 Abs 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbkÜG) die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl Nr 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß.
Gemäß § 26 Abs 2 VwGG in der hier - sinngemäß - anzuwendenden Fassung kann die Beschwerde (hier: Revision im Rahmen des Übergangsrechts nach § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG) vor dem Verwaltungsgerichtshof auch erhoben werden, bevor der Bescheid dem Beschwerdeführer (Revisionswerber) zugestellt oder verkündet worden ist.
Beschwerdelegitimiert (hier: revisionslegitimiert im Rahmen des Übergangsrechts nach § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG) ist nur derjenige, dessen Parteistellung im Verwaltungsverfahren unstrittig war. Ist die Parteistellung strittig, scheidet die Anfechtung eines (letztinstanzlichen) Bescheides im Wege des § 26 Abs 2 VwGG aus, weil die Frage des Mitspracherechtes zunächst durch die in Betracht kommende Behörde entschieden werden muss, sei es durch Abweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Bescheidzustellung (vgl den hg Beschluss vom 30. Jänner 2013, 2012/03/0182).
Der angefochtene Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei nicht zugestellt. Die revisionswerbende Partei wird weder in der Zustellverfügung noch im Spruch des angefochtenen Bescheides genannt; auch aus der Bescheidbegründung ergibt sich nicht, dass die revisionswerbende Partei als Partei des Verwaltungsverfahrens behandelt worden wäre.
Da im vorliegenden Fall die Parteistellung der revisionswerbenden Partei daher nicht unstrittig war und ihr der angefochtene Bescheid auch nicht zugestellt wurde, erweist sich die Revision als unzulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 26. Februar 2014