Sufficiency of factual disclosure on disproportionate economic harm for suspension of enforcement of license revocation under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for a suspension of enforcement, thereby denying the immediate suspensive effect of the appeal against the contested decision. The dispute concerned the validity of a prior administrative order that revoked the applicant's license for operating video game machines in a specific state, which had been initially granted by the state government but subsequently rescinded following an appeal by a third party. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate economic harm, citing significant contractual obligations and operational duties, but the court ruled that the application lacked the necessary specificity regarding the applicant's overall financial situation required to perform the statutory interest balancing. The decision relied on § 30 Abs 2 VwGG, which mandates that a request for suspensive effect must concretely demonstrate an unreasonable disadvantage through a detailed presentation of the affected party's total economic circumstances, a procedural requirement the applicant failed to meet.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG: The applicant must concretely demonstrate the circumstances causing disproportionate disadvantage; without a verifiable overview of total financial relations, the court cannot perform the statutory interest balancing.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die revisionswerbende Partei beantragt, ihrer Revision gegen den angefochtenen Bescheid - für die gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten - aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers (hier: der revisionswerbenden Partei im Rahmen des Übergangsrechts nach § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG) die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer (hier: die revisionswerbende Partei im Rahmen des Übergangsrechts nach § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG) ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den Beschluss vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021).
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde aufgrund einer Berufung der mitbeteiligten Partei die der revisionswerbenden Partei mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Februar 2013 erteilte Bewilligung für Landesausspielungen in Kärnten in Automatensalons aufgehoben.
In ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung macht die revisionswerbende Partei - nach Ausführungen zur Vollzugsfähigkeit des angefochtenen Bescheides sowie zu den von der revisionswerbenden Partei als nicht zwingend erachteten öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug - geltend, dass ihr durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe. Sie habe im Vertrauen auf eine rechtskräftige Bewilligung näher angeführte Verträge mit im Einzelnen angegebenen Zahlungsverpflichtungen abgeschlossen. Die Kosten der revisionswerbenden Partei von insgesamt zumindest 2,37 Mio EUR könnten während des Revisionsverfahrens nur aus dem Grundkapital bzw durch die Aufnahme von Darlehen bedient werden, weil die Geschäftstätigkeit der revisionswerbenden Partei ausschließlich in der Ausübung der Bewilligung gemäß §§ 7 ff K-SGAG bestehe. Darüber hinaus bestehe Betriebspflicht, sodass die revisionswerbende Partei im Fall einer Stattgebung der Revision umgehend zum Betrieb der Automatensalons gehalten sein werde; die Betriebspflicht zwinge die revisionswerbende Partei dazu, die näher dargelegten Verträge aufrecht zu erhalten und es sei geboten, auch weitere Mietverträge abzuschließen und Personal vorzuhalten.
Mit diesem Vorbringen zeigt die revisionswerbende Partei zwar Nachteile auf, die sie aufgrund des angefochtenen Bescheides, mit dem eine ihr erteilte Bewilligung behoben wurde, treffen. Sie unterlässt aber die gebotene Darlegung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation, sodass die Beurteilung, ob die dargelegten Nachteile die revisionswerbende Partei unverhältnismäßig treffen, nicht möglich ist. Dem Antrag der revisionswerbenden Partei fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.
Wien, am 3. Februar 2014