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Ra 2014/02/0017 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020017.M00 KI-generiert

Appeal dismissed; no fundamental legal question regarding livestock floor space requirements was identified.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against a fine for livestock housing violations. The appellant argued that existing guidelines on required floor space lacked binding legal force, but failed to demonstrate how resolving this specific case depended on a question of fundamental legal significance. The court found the first-instance decision supported by expert evidence and administrative statements, concluding the appeal did not meet the strict admissibility criteria under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the resolution of a question of fundamental legal significance, which was not established here as the first-instance court's decision was based on sound expert evidence and administrative statements.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance livestock housing regulations administrative penalty review expert opinion weight constitutional review threshold VwGG procedural rules Lärmbeurteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Ra 2018/08/0083
Extraordinary revision inadmissibility for failure to separately distinguish admissibility grounds from substantive arguments in emergency assistance control-term case
L517 2240345-3
Complaint dismissed; single judge lacks jurisdiction over disability degree assessment under BBG §45(3).
LVwG-552256/9/BZ/GSc
Court dismisses order to adapt footbridge railing to technical standards due to lack of actual danger.
L517 2286022-1
Unfounded dismissal of unemployment benefit appeal due to lack of oral hearing necessity and no fundamental legal question.
Ra 2022/06/0028
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Revisionswerber wurde einer Übertretung des § 38 Abs. 3 iVm §§ 13, 19 und 24 TSchG und der 1. Tierhaltungsverordnung, Anlage 2, Punkt 4.3. für schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 45 Stunden) verhängt. Das Verwaltungsgericht hat ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist.

Als Gründe, aus denen der Revisionswerber entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet, bringt er vor, es fehle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wie der korrekte Liegeflächenbedarf nach dem Handbuch Rinder zu ermitteln sei und ob die dort angeführten empfohlenen Parameter tatsächlich rechtsverbindlich seien, sodass bereits jede Unterschreitung derselben eine verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung des Tierhalters begründeten.

Damit gelingt es dem Revisionswerber nicht konkret darzulegen, dass die Lösung des vorliegenden Revisionsfalles von der Beantwortung einer Rechtsfrage im Sinn des Art.133 Abs. 4 B-VG abhängt. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist nicht ersichtlich, dass dem Verwaltungsgericht, welches sich bei der Beurteilung, ob der Revisionswerber die Mindestanforderungen für die Haltung von Rindern bei ganzjähriger Haltung im Freien eingehalten habe, auf das schlüssige fallbezogene Gutachten des Amtstierarztes stützt und auch die Stellungnahme des Veterinärreferats der erstinstanzlichen Behörde im ebenfalls den Revisionswerber betreffenden Verfahren zur mit Bescheid vom 5. April 2012 behördlich beauftragten Mängelbebung berücksichtigt hat, eine Fehlbeurteilung unterlaufen wäre.

Im Übrigen beschränkt sich das Vorbringen zur Zulässigkeit auf die Darlegung der nach Ansicht des Revisionswerbers bestehenden Mängel in der vom Verwaltungsgericht im Einzelfall vorgenommenen Beweiswürdigung und vermag auch damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. November 2014