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Ra 2014/02/0017 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020017.L00 KI-generiert

VwGH denies suspension of execution for tax penalty due to insufficient financial hardship. The applicant's financial situation does not meet the threshold for an unreasonable disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria denied the applicant's request to suspend the execution of a tax penalty decision. The applicant argued that their constrained financial situation would cause an unreasonable disadvantage, but the court found this insufficient under the relevant tax law. Consequently, the suspension was not granted because the applicant's circumstances did not outweigh the public interest in enforcing the penalty.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG: The Administrative Court may grant suspensive effect to a revision only if the applicant's financial situation creates an unreasonable disadvantage, which is not established by a mere claim of financial constraints when the tax authority can grant payment deferrals.

Schlagwörter

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suspensive effect tax penalty execution financial hardship unreasonable disadvantage public interest balance payment deferral Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die vom Antragsteller geltend gemachte beengte finanzielle Situation vermag im Hinblick auf die Bestimmung des § 54b Abs. 3 VStG, wonach dem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat, einen solchen unverhältnismäßigen Nachteil nicht zu begründen.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 5. Mai 2014