Administrative court dismisses complaint against board member's fine, citing internal rules and prior precedent.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint against a board member's administrative fine, ruling it legally unfounded. The complainant argued that internal business rules exempted them from liability for ad-hoc communications, but the court held that such unassigned status only mitigates responsibility if general oversight duties are met. Since the complainant failed to provide concrete evidence of reduced culpability and the court noted the fine was already halved compared to the assigned member, the decision stands.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An internal business rule assigning no responsibility for specific communications does not exempt a board member from liability unless they fulfilled their general supervisory duties, and the court may consider the severity of the fine relative to other members.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdefall gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - ausgenommen von den in der vorliegenden Beschwerde angestellten Überlegungen zur Ressortaufteilung innerhalb des Vorstandes der A AG - jenem im hg. Verfahren Zl. 2014/02/0016, in dem die Beschwerde mit Erkenntnis vom heutigen Tag als unbegründet abgewiesen wurde. Zur Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Der Beschwerdeführer bringt im vorliegenden Fall zusammengefasst ergänzend vor, die belangte Behörde hätte bei der Strafbemessung berücksichtigen müssen, dass er nach der internen Geschäftsordnung des Vorstandes der A AG für Ad-hoc-Mitteilungen nicht zuständig gewesen sei.
Allein die Unzuständigkeit nach der internen Geschäftsordnung ohne Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten entlastet das unzuständige Vorstandsmitglied nur in jenen Fällen, in denen es zumindest stichprobenartig seiner grundsätzlich für alle Geschäftsbereiche bestehenden Kontrollverpflichtung nachkommt (vgl. das Erkenntnis vom 28. März 2014, Zl. 2014/02/0002).
Über das Argument der arbeitsteiligen Geschäftsordnung hinaus hat der Beschwerdeführer aber kein konkretes Vorbringen zugunsten einer anderen Strafbemessung erstattet. Dieser Umstand hat bei der Strafbemessung insofern schon Berücksichtigung gefunden, als die über den Beschwerdeführer verhängten Geldstrafen nur halb so hoch sind wie jene, die über das nach der internen Ressortaufteilung zuständige Vorstandsmitglied verhängt worden sind.
Insgesamt erweist sich der angefochtene Bescheid frei von Rechtsirrtum, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.
Wien, am 24. April 2014