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Ro 2014/02/0011 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014020011.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as void due to failure to submit original complaint in five copies.

Geschäftsnummer Ro 2014/02/0011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the appellant failed to comply with a correction order. The appellant submitted an additional brief but only provided the original complaint in one copy instead of the required five copies. The court ruled that partial compliance with a correction order constitutes a complete failure to remedy defects under § 34(2) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Partial fulfillment of a correction order for procedural defects is deemed a complete failure to remedy them, rendering the appeal void.

Schlagwörter

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administrative appeal procedural defect correction order five copies void appeal Administrative Procedure Act inadmissibility Klageänderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
Ein auch nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl.
§ 33 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2013/02/0092
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W207 2104317-1
Inadmissibility of agricultural payment complaint for failure to cure defective content after Mängelbehebungsauftrag
W217 2313837-1
Disability rating reduction appeal rejected for failure to cure pleading defects
W228 2146921-1
Unfounded appeal dismissed for lack of grounds and signature; revision inadmissible per constitutional law.
I413 2327453-1
Administrative court dismisses disability degree complaint for lack of required legal grounds and request.
W265 2179751-1
Administrative court dismisses appeal for disability pass due to formal complaint lacking substantive grounds.

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Volltext

Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Mit hg. Verfügung vom 20. Jänner 2014 wurde die vom Verfassungsgerichtshof (nach Ablehnung ihrer Behandlung) an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde der beschwerdeführenden Partei mit dem Auftrag zurückgestellt, verschiedene Mängel binnen drei Wochen zu beheben.

Unter anderem wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, den ergänzenden Schriftsatz in fünffacher Ausfertigung sowie - außer dem ergänzenden Schriftsatz - vier weitere Ausfertigungen der ursprünglichen Beschwerde vorzulegen und die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene, zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird.

Die beschwerdeführende Partei brachte einen ergänzenden Beschwerdeschriftsatz in fünffacher Ausfertigung ein. Die ursprüngliche (an den Verfassungsgerichtshof gerichtete) Beschwerde wurde lediglich im Original wieder vorgelegt. Diese Tatsache ist im Rubrum des ergänzenden Beschwerdeschriftsatzes auch vermerkt. Damit unterließ es die beschwerdeführende Partei, unter Einschluss der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen, zurückgestellten Beschwerde die ursprüngliche Beschwerde in fünffacher Ausfertigung vorzulegen.

Ein auch nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl. die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, so etwa den hg. Beschluss vom 21. Juni 2013, Zl. 2013/02/0092, mwN). Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde den Eintritt der im § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus.

Die beschwerdeführende Partei ist, wie oben dargestellt, dem an sie erteilten Verbesserungsauftrag nur zum Teil nachgekommen. Es war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch angeführt zu verfahren.

Wien, am 26. Februar 2014