Denial of suspensive effect for revision against asylum expulsion based on remand to administrative authority
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice denied the applicant’s motion for suspensive effect of a pending revision. The dispute concerned a review of an administrative decision refusing the status of a subsidiarily protected person and ordering expulsion from Austria; however, a prior administrative court decision had already annulled those specific provisions and remanded the case to the Federal Office for Immigration and Asylum to issue a new decision. Because the annulled provisions were no longer in force and the appealed decision did not provide a legal title for immediate removal, the applicant failed to demonstrate the "disproportionate disadvantage" required under § 30(2) of the Administrative Court Act to grant suspensive effect during the revision proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG: The applicant must concretely demonstrate the factual reasons for disproportionate hardship; general assertions of integration or good conduct are insufficient unless the circumstances make suspension obvious.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
Der Revisionswerber führt unter diesem Gesichtspunkt aus, eine allfällige Ausweisung stelle einen unverhältnismäßig schweren Nachteil für ihn dar und sei es dem österreichischen Staat eher zumutbar, bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens die Anwesenheit des Revisionswerbers in Österreich zu dulden. Er habe sehr gut Deutsch gelernt, habe einen großen Freundes- und Bekanntenkreis unter österreichischen Staatsbürgern und habe sich in Österreich immer wohlverhalten. Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
Mit diesen Ausführungen stellt der Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar, wurde ihm mit diesem zwar nicht der Status eines Asylberechtigten zuerkannt, jedoch der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Spruchpunkte A.) II. (Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten) und A.) III. (Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet) behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Das angefochtene Erkenntnis bietet daher keinen Titel für eine Abschiebung des Revisionswerbers.
Wien, am 24. April 2015