Admissibility of extra-ordinary revision against administrative court decision regarding scope of free evidence evaluation and duty to motivate expert evidence
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, leaving the decision of the Federal Administrative Court in force. The appellant challenged a decision rendered by the Federal Administrative Court, alleging that the lower court had disregarded expert evidence without adequate reasoning, thereby violating the duty to motivate its decision and the principle of free evaluation of evidence. The court held that the revision did not raise any legal question of fundamental significance within the meaning of Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the appellant's arguments amounted to a mere critique of the fact-finding process rather than a deviation from existing case law or a lack of jurisprudence. Relying on § 34(1) and § 34(1a) of the Administrative Court Act (VwGG) and § 28(3) VwGG, the court ruled that revisions lacking such admissibility grounds are to be dismissed by way of a non-public order without further proceedings, noting that the court is not bound to search for admissibility grounds beyond those specifically submitted by the petitioner.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An extraordinary revision is only admissible if it depends on the solution of a legal question of fundamental significance, which is absent when the alleged error is merely a matter of specific factual assessment within a single case.
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KI-generiertProcedural provision applied to dismiss the revision without further proceedings in a non-public session because the appeal was not suitable for treatment.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. zu allem den hg. Beschluss vom 10. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/20/0115, mwN).
Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. Juni 2014, Zl. Ra 2014/01/0029, mwN).
Vor diesem Hintergrund wird angesichts des vertretbaren Unglaubwürdigkeitskalküls des Bundesverwaltungsgerichts mit der Behauptung, das Bundesverwaltungsgericht setze sich im angefochtenen Erkenntnis über die Ausführungen des Sachverständigen hinweg, ohne sich mit ihnen auseinanderzusetzen und es stelle sich die Frage, ob der Grundsatz der freien Beweiswürdigung so weit gehe, dass die Behörde sogar von der Begründungspflicht entbunden sei, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
Daher werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 21. April 2015