Asylum appeal annulled for failure to hold mandatory oral hearing despite substantive challenges to initial credibility assessment

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Mai 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Dazu gab er in der Erstbefragung an, er habe seine Heimat wegen der Al Shabaab verlassen. Diese hätten seinen Vater sowie zwei seiner Geschwister getötet und auch ihn mit dem Tod bedroht.

In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) brachte der Revisionswerber ergänzend vor, er sei vor dem Überfall, bei dem sein Vater und zwei seiner Geschwister - vermutlich wegen ihrer Stammeszugehörigkeit - getötet worden seien, von den Al Shabaab ständig telefonisch bedroht worden. Sie hätten gewollt, dass er für sie kämpfe. Befragt, warum gerade er bedroht worden sei, brachte der Revisionswerber vor, dies sei auf seine Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Madhibaan/Midgo zurückzuführen. Seine Familie sei deshalb ständig ausgegrenzt und unterdrückt worden. Sein Freund B, bei dem er sich nach dem Vorfall versteckt habe, hätte keine Probleme gehabt, weil er einem anderen Clan angehört habe.

Mit Bescheid vom 3. Jänner 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu. Die Abweisung begründete es damit, dass der Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht habe. So habe er in der Erstbefragung nur die Bedrohung durch die Al Shabaab angegeben, im Unterschied dazu in der späteren Einvernahme aber als Fluchtgrund auch die Unterdrückung wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit geltend gemacht, ohne aber konkrete aktuelle Bedrohungsszenarien nennen zu können. Weiters würden seine Angaben zahlreiche Widersprüche enthalten, so bezüglich des Verbleibs seines jüngeren Bruders, des Zeitpunkts seiner Flucht und der Deckung der Fluchtkosten.

In der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragte der Revisionswerber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und trat den beweiswürdigenden Erwägungen zur Unplausibilität seines Vorbringens konkret entgegen. So brachte er u.a. vor, er habe schon bei der Erstbefragung auf seine Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Madhibaan hingewiesen und erst im Rahmen der späteren Einvernahme die Möglichkeit erhalten, sämtliche Fluchtgründe vorzubringen. Wenn die Verwaltungsbehörde seine aktuelle persönliche Bedrohung wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit verneine, verkenne sie den Akteninhalt:

Die Al Shabaab hätten ihn als ältesten Sohn der Familie für ihre Zwecke rekrutieren wollen, da er schutzlos gewesen sei. Die Lage des Revisionswerbers und seiner Familie sei prekärer gewesen, als die anderer Angehöriger der Minderheit der Madhibaan/Midgo, da kein Schutz vom Clan zu erwarten gewesen sei. Der Vater habe sich um die Clanzugehörigkeit wenig gekümmert; die Familie habe in einem Gebiet gewohnt, in dem sie die einzigen dieser Volksgruppe gewesen seien. Entgegen der Protokollierung in der Erstbefragung habe der Revisionswerber Somalia bereits im Juni 2010 und nicht erst im Jahr 2011 verlassen. Dies stimme auch mit seinen Angaben in der Erstbefragung überein, wonach seine Reise "1 Jahr und 11 Monate" gedauert habe. Auch bestehe kein Widerspruch zwischen seinen Angaben, wonach er das Geld für seine Flucht von seiner Mutter erhalten, er seit dem Überfall auf seine Familie aber keinen (unmittelbaren) Kontakt zu dieser mehr gehabt habe. Vielmehr habe ihm seine Mutter das Geld über seinen Freund B zukommen lassen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.

Beweiswürdigend schloss sich das BVwG der Beurteilung der Verwaltungsbehörde an und sprach dem Vorbringen des Revisionswerbers die Glaubwürdigkeit ab. Im Übrigen habe der Revisionswerber zum Themenkreis der Ermordung des Vaters und der Geschwister nicht eindeutig aufzuzeigen vermocht, dass die erfolgten Übergriffe aufgrund der Stammes- bzw. Clanzugehörigkeit oder zum Zwecke einer Zwangsrekrutierung für die Al Shabaab erfolgt seien. Aus seinem Vorbringen, "dass er von unbekannten Personen angerufen und bedroht worden sei", könne "nicht auf eine massive Bedrohungssituation für seine Person geschlossen werden". Die Tatsache der erfolgten Übergriffe gegen Familienangehörige und eine allenfalls erfolgte Nachsuche seiner Person, sei vielmehr der vormalig herrschenden Bürgerkriegssituation in Somalia bzw. Mogadischu zuzuordnen.

Rechtlich kam das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass die vom Revisionswerber im Verfahren geschilderten Ereignisse, ungeachtet der beweiswürdigenden Einschätzung, nicht auf eine asylrelevante Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention schließen lassen würden.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) unterbleiben können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision nach Vorlage derselben sowie der Verfahrensakten durch das BVwG und nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die außerordentliche Revision macht zur Zulässigkeit (unter anderem) geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen.

Die Revision erweist sich als zulässig. Sie ist auch begründet.

Mit Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, auf dessen Entscheidungsgründe insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass ein Absehen von der mündlichen Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht nach § 21 Abs. 7 BFA-VG wegen des Tatbestandes des geklärten Sachverhalts nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig ist:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhalts ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 8. September 2015, Ra 2014/01/0200).

Diese in der hg. Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Entgegen der Annahme des BVwG ist der Revisionswerber der erstinstanzlichen Beweiswürdigung in seiner Beschwerde nicht bloß unsubstantiiert entgegengetreten. So brachte der Revisionswerber - wie der Zusammenfassung des Beschwerdevorbringens zu entnehmen ist - konkrete Argumente vor, um die von der Verwaltungsbehörde vorgenommene Beweiswürdigung fallbezogen begründet in Zweifel zu ziehen.

Schon vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, dass die - oben dargestellten - Voraussetzungen zur Abstandnahme von der Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG erfüllt gewesen wären.

Auch fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung dafür, warum dem Vorbringen des Revisionswerbers keine "sich zielgerichtet gegen (ihn) gerichtete Verfolgungs- oder Gefährdungssituation" zu entnehmen sei.

Die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 15. Dezember 2015