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Ra 2014/01/0161 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014010161.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible since it does not address a question of general legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/01/0161
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision, ruling it inadmissible because it failed to meet the threshold for general legal significance under Article 133(4) of the Constitution. The applicant challenged a citizenship denial based on repeated traffic violations, specifically refusing to take an alcohol breath test, which the lower court deemed a grave violation. The Supreme Administrative Court found that the revision's arguments focused solely on the interpretation of § 10(2) Z 2 of the Citizenship Act, whereas the lower court's decision relied on § 10(1) Z 6, meaning the disputed legal question did not possess the requisite fundamental importance to warrant review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary revision is admissible only if it depends on the resolution of a question of general legal significance, and the court must independently assess this requirement without being bound by the lower court's findings on the merits.

Schlagwörter

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extraordinary revision general legal significance citizenship acquisition alcohol breath test constitutional admissibility Administrative Court traffic violations Verletzung der Verkehrsregeln

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 10 Abs. 2 Z 2 StbG
Februar 2014 der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 StbG abgewiesen.
§ 10 Abs. 1 Z 6 StbG
Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber erfülle auf Grund des festgestellten mehrmaligen Fehlverhaltens im Straßenverkehr (Verweigerung des Alkotests) die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof als unzulässig erklärt.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 22. Juli 2014, Zl. Ro 2014/04/0055
Beschluss vom 22. Juli 2014, Zl. Ro 2014/04/0055, mwN; vgl.
Erkenntnis vom 18. Februar 2003, Zl. 2002/01/0091
Erkenntnis vom 18. Februar 2003, Zl. 2002/01/0091, mwN).
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Ra 2019/22/0201
VwGH dismisses extraordinary appeal as no fundamental legal question exists regarding non-noble 'von' names.
Ra 2019/05/0292
Extraordinary appeal rejected for failure to concretely link the definition of "height" in building codes to the specific case facts.
Ra 2019/08/0023
VwGH dismisses appeal as no new legal issue exists regarding employment of asylum seekers by public entities.
Ra 2019/08/0107
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding social security contribution reporting errors.
Ra 2019/13/0057
VwGH dismisses revision as it fails to meet Art. 133(4) B-VG requirements for fundamental legal question resolution.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2. In der vorliegenden Rechtssache wurde mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Februar 2014 der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 StbG abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof als unzulässig erklärt. Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber erfülle auf Grund des festgestellten mehrmaligen Fehlverhaltens im Straßenverkehr (Verweigerung des Alkotests) die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht.

Die in der vorliegenden außerordentlichen Revision zur Zulässigkeit der Revision behaupteten Rechtsfragen betreffen alle die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 2 StbG. Da sich - wie dargestellt - das angefochtene Erkenntnis jedoch auf § 10 Abs. 1 Z 6 StbG stützt, wird damit nicht dargetan, dass das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Juli 2014, Zl. Ro 2014/04/0055, mwN; vgl. im Übrigen zur Verweigerung des Atemlufttests auf Alkoholgehalt als gravierenden Verstoß nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2003, Zl. 2002/01/0091, mwN).

3. In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. November 2014