VwGH dismisses request for suspensive effect of asylum rejection due to lack of disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the final asylum decision. The applicant, now merely tolerated rather than a recognized asylum seeker, argued no third-party interests opposed the suspension. The court found no disproportionate disadvantage because the applicant was not subject to immediate deportation or return orders at the time of the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires the applicant to concretely demonstrate disproportionate disadvantage from enforcement; suspensive effect is denied where no return order exists and the applicant holds only tolerated status.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. November 2013 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 für unzulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen.
Der Revisionswerber hat in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgeführt, er habe derzeit nicht einmal mehr den Status eines Asylwerbers, sondern sei lediglich geduldet. Es seien keine Interessen Dritter oder der Republik erkennbar, denen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehe.
Da gegen den Revisionswerber nicht die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgesprochen wurde, ist ein mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundener unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.
Wien, am 28. Oktober 2014