Extraordinary revision inadmissible due to failure to concretely demonstrate fundamental legal significance and existing non-uniformity on waiver of oral hearings under § 21(7) BFA-VG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, resulting in the affirmance of the lower administrative court's decision declaring the appeal inadmissible. The dispute concerned the validity of a decision by the Federal Administrative Court (BVG) that had ruled a subsequent revision under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law was not permissible; the appellant challenged this denial primarily on the grounds that there was no existing case law regarding the preconditions for waiving an oral hearing under § 21(7) of the Federal Act on the Federal Administrative Court (BFA-VG). The VwGH held that the revision failed to meet the admissibility requirements of § 34(1) VwGG because the appellant merely made general assertions about a lack of jurisprudence without concretely demonstrating that the case depended on a fundamental legal question; the court noted that the issue of the obligation to hold oral hearings under § 24 VwGVG and § 21(7) BFA-VG had already been resolved by prior VwGH case law, and that the revision did not sufficiently substantiate why the lower court's declaration of inadmissibility was legally erroneous as required by § 28(3) VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is admissible only if it depends on resolving a fundamental legal question lacking uniform precedent, and general assertions of legal error without specific identification of such gaps do not satisfy this requirement.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Erkenntnis vom 22. Mai 2014 ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
Soweit in der außerordentlichen Revision zu den Gründen des § 28 Abs. 3 VwGG (nur) allgemein behauptet wird, es fehle Rechtsprechung darüber, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverwaltungsgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG absehen könne, zeigt der Revisionswerber damit nicht konkret auf, dass die vorliegende Revisionssache von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, zu der noch keine Rechtsprechung besteht (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Juni 2014, Zlen. Ra 2014/01/0033 bis 0037). Im Übrigen wird zur Frage der Verhandlungspflicht (nach § 24 VwGVG und § 21 Abs. 7 BFA-VG) darauf hingewiesen, dass diese bereits mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Zlen. Ra 2014/20/0017 und 0018, geklärt wurde (vgl. die hg. Beschlüsse jeweils vom 18. Juni 2014, Zlen. Ra 2014/01/0033 bis 0037 und Ra 2014/20/0002).
Dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. den hg. Beschluss vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001, mwN).
Die außerordentlichen Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen. Wien, am 6. August 2014