Ro 2014/01/0037 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 18. Oktober 2013 wurde eine Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 22. September 2014, B 1552/2013-16, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abtrat.

Mit hg. Verfügung vom 2. Dezember 2014 wurde dem Revisionswerber (unter anderem) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG - unter Verweis auf § 4 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) - aufgetragen, gesondert die Gründe anzugeben, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen.

Die mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2015 ergänzte Revision erweist sich als unzulässig:

Hat der Verfassungsgerichtshof eine Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG nach Ablauf des 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, ist in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen (vgl. den hg. Beschluss vom 23. September 2014, Zl. Ro 2014/01/0029, mit Verweis auf den hg. Beschluss vom 17. Juni 2014, Zl. Ro 2014/04/0044).

Gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung der Revision gegen einen Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z. 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG (in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51) ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 4 Abs. 5 dritter Satz VwGbk-ÜG hat die Revision gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist gemäß § 4 Abs. 5 vierter Satz VwGbk-ÜG vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Diese Beurteilung hat im Rahmen der für eine Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Revision vorgebrachten Gründe zu erfolgen (vgl. den genannten hg. Beschluss Zl. Ro 2014/01/0029, mit Verweis auf den hg. Beschluss vom 25. Juni 2014, Zl. Ro 2014/05/0034).

In der vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Revision finden sich keine gesondert angegebenen Gründe, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Dem in § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG normierten Erfordernis, wonach die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. den genannten hg. Beschluss Zl. Ro 2014/01/0029, mit Verweis auf den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Zl. Ro 2014/03/0005).

Die Revision war daher gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 17. Februar 2015