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Ra 2014/01/0030 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014010030.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of fundamental legal question and failure to state grounds contrary to lower court.

Geschäftsnummer Ra 2014/01/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court dismissed the extraordinary appeal as inadmissible. The appellant failed to provide separate grounds arguing why the appeal should be allowed despite the lower court's finding that it did not meet the criteria for a fundamental legal question. Consequently, the court rejected the appeal without a full merits examination under the relevant procedural statutes.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal challenging a lower court's decision that the appeal is inadmissible must separately state the specific grounds for why the appeal should be considered admissible despite that finding.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question separate grounds requirement procedural inadmissibility administrative review procedure Rücknahme der Verwaltungsverfügung verwaltungsrechtliche Wiedererwägung Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 25a Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Ra 2014/04/0001
VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance and deviates from established case law.
KI-generiert
Ra 2022/06/0341
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding toll evasion negligence and double punishment.
Ra 2020/08/0067
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding mandatory insurance liability. The court rejects the appeal because the lower court correctly applied existing law. The decision confirms that procedural delivery issues do not override established liability rules.
Ra 2020/15/0095
Appeal dismissed for lack of separate grounds justifying admissibility against lower court's rejection.
Ra 2020/08/0032
Appeal dismissed; no fundamental legal question raised regarding administrative investigation duties or witness examination in unemployment benefit case.
Ra 2022/22/0117
Red-White-Red Card denial: failure to prove overall economic benefit of employment by unfounded GmbH

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Soweit in den in der vorliegenden Revision vorgebrachten Gründen (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG) - mit näheren Ausführungen - die Verletzung von Verfahrensvorschriften und die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses gerügt wird, erweist sich die Revision schon deshalb als unzulässig, weil damit dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen wird (vgl. den hg. Beschluss vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001).

Die Revision eignet sich sohin wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

Wien, am 22. Mai 2014