VwGH dismisses revision as inadmissible due to failure to separately justify Art. 133(4) B-VG requirements.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Maßnahmenbeschwerde der Revisionswerberin gestützt auf § 13 Abs. 2 und 5 AVG als verspätet zurückgewiesen, weil diese mit E-Mail außerhalb der auf der Homepage des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland kundgemachten Amtsstunden eingebracht worden war.

2. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 12. März 2014, B 564/2013-9, ablehnte. In diesem Beschluss verwies der VfGH auf seine Rechtsprechung im Erkenntnis vom 3. März 2014, G 106/2013, wonach § 13 Abs. 2 letzter Satz AVG (in der Fassung BGBl. I 5/2008) und § 13 Abs. 5 AVG (in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011) nicht verfassungswidrig sind. Über nachträglichen Antrag trat der VfGH die Beschwerde mit Beschluss vom 13. Mai 2014, B 564/2013-11, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3. Mit Verfügung vom 22. Mai 2014, Zl. Ro 2014/01/0029-2, wurde der Revisionswerberin unter anderem gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit Verweis auf § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG aufgetragen, gesondert die Gründe anzugeben, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen.

4. Die - vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzte - Revision ist unzulässig:

Hat der VfGH eine Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach Ablauf des 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, ist in sinngemäßer Anwendung des § 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG) vorzugehen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. Juni 2014, Zl. Ro 2014/04/0044, mwN).

Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung der Revision die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG (in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51) ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Entsprechend § 4 Abs. 5 dritter Satz VwGbk-ÜG hat die Revision gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist gemäß § 4 Art. 5 vierter Satz VwGbk-ÜG vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Diese Beurteilung hat im Rahmen der für eine Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Revision vorgebrachten Gründe zu erfolgen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa den hg. Beschluss vom 25. Juni 2014, Zl. Ro 2014/05/0034, mit Verweis auf den hg. Beschluss vom 20. Februar 2014, Zl. Ro 2014/07/0016).

In der vorliegenden Revision finden sich jedoch keine gesondert angegebenen Gründe, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Dem in § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG normierten Erfordernis, wonach die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegen, wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Zl. Ro 2014/03/0005).

5. Die Revision war daher gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG als unzulässig zurückzuweisen.

6. Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, weil ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen waren, zu deren Lösung im Sinn der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 12. August 2014, Zl. Ro 2014/06/0045, mit Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 5. Dezember 2013, Nr. 23.396/09, Denk/Österreich).

Wien, am 23. September 2014