VwGH dismisses appeal as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of general legal significance.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (belangte Behörde) vom 14. Dezember 2012 wurde die Maßnahmenbeschwerde der Revisionswerberin (wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt durch Festnahme, Anhaltung ohne Mitteilung des Grundes sowie Fesselung mit Handschellen während der Anhaltung) abgewiesen und die Revisionswerberin verpflichtet, dem Bund näher bezeichnete Aufwendungen zu ersetzen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin im Jahr 2013 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 22. November 2013, B 161/2013-8, die Behandlung der Beschwerde ablehnte.

Über nachträglichen Antrag trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 27. März 2014, B 161/2013-10, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Da die Abtretung der Beschwerde erst nach dem 31. Dezember 2013 erfolgte, handelt es sich nicht um eine Beschwerde, bei deren Behandlung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 8 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, die Bestimmungen des B-VG und des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden hat. Die Behandlung einer nach dem 31. Dezember 2013 vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen Bescheidbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach den Bestimmungen des B-VG bzw. VwGG in der jeweils seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung ("Revisionsmodell") kommt indes schon deshalb nicht in Betracht, weil danach nur Erkenntnisse oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte der Revision unterliegen (vgl. Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B VG und §§ 25a ff VwGG).

Die Übergangsvorschriften weisen für einen Fall wie den gegenständlichen, in dem der Verfassungsgerichtshof die gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erhobene Beschwerde erst nach dem 31. Dezember 2013 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, eine Lücke auf, welche durch die sinngemäße Anwendung des - für "Übergangsfälle" allgemein geltenden - § 4 VwGbk-ÜG zu schließen ist (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029, vom 17. Juni 2014, Zl. Ro 2014/04/0044, vom 18. Juni 2014, Zl. Ro 2014/09/0043, und vom 29. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/01/0032).

Die abgetretene Beschwerde gilt daher als Revision, für die die Regelungen des Abs. 5 dieser Bestimmung gelten. Richtet sie sich - wie vorliegend - gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde, ist sie unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Dies ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Für ihre Behandlung sind die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012 ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt. Auf die Erstattung einer Gegenschrift wurde verzichtet.

In der vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragenen Ergänzung (Mängelbehebung) zur Ausführung einer Revision führte die Revisionswerberin zur Zulässigkeit der Revision aus, "die Revisionsbeschränkungen des § 33a VwGG sind für das gegenständliche Verfahren nicht anzuwenden". Sie bediene sich "der neuen Terminologie und der Bezeichnung als Revision". Sie erachte sich "in ihrem Recht auf Durchführung des rechtskonformen Verfahren durch gesetzmäßige Begründung des Bescheides gemäß § 58 Abs. 2 AVG verletzt, insbesondere wegen des Fehlens der Beweiswürdigung und der Außerachtlassung von Beweisergebnissen". Der Bescheid der belangten Behörde werde wegen der näher dargelegten Revisionsgründe angefochten.

In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Dem in § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG normierten Erfordernis, wonach die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Zl. Ro 2014/03/0005).

Im Übrigen berührt der vorliegende Fall auch keine Fragen, die über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzen, oder die es im Einzelfall erforderlich machen, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl. den hg. Beschluss vom 24. September 2014, Zl. Ro 2014/03/0061).

Ausgehend davon liegen die Voraussetzungen für die Zulassung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor.

Die Revision war daher gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 18. Dezember 2014