VwGH allows asylum appeal by ordering oral hearing due to lower court's procedural violation regarding evidence from brother's case.

Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Anfechtung, sohin in seinem Spruchpunkt A/I., wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juni 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, sein Bruder, der ebenfalls in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, werde aufgrund seiner Tätigkeit für ein amerikanisches Unternehmen von den Taliban verfolgt. Da sein Bruder für die Taliban aufgrund seiner Flucht nach Österreich nicht mehr greifbar sei, befürchte der Revisionswerber stellvertretend für seinen Bruder von den Taliban getötet zu werden.

Mit Bescheid vom 10. Jänner 2012 wies das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab und wies den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nach Afghanistan aus (Spruchpunkt III.).

Begründend führte das Bundesasylamt zusammengefasst aus, dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, eine konkret gegen ihn gerichtete Verfolgung darzutun. Das Vorbringen, wonach der Revisionswerber stellvertretend für seinen Bruder von den Taliban getötet werden könnte, erschöpfe sich in bloßer Spekulation und sei objektiv nicht nachvollziehbar.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet ab (Spruchpunkt A/I.), erkannte dem Revisionswerber jedoch gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt A/II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (Spruchpunkt A/III.). Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).

Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe sich im gesamten Verfahren alleine darauf berufen, aufgrund seiner Eigenschaft als Angehöriger seines Bruders einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Daher sei das Vorbringen des Bruders des Revisionswerbers der Entscheidung zu Grunde zu legen. Im Erkenntnis vom 4. April 2014, habe das BVwG das Fluchtvorbringen des Bruders des Revisionswerbers aus den dort näher dargelegten Gründen als nicht glaubhaft beurteilt und dessen Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Daher könne auch dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers keine Glaubwürdigkeit zukommen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit (unter anderem) vorgebracht wird, das BVwG hätte in Entsprechung des Antrags des Revisionswerbers eine mündliche Verhandlung durchführen müssen und könne die bloße Einvernahme als Zeuge im Verfahren des Bruders die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Asylverfahren des Revisionswerbers nicht ersetzen.

Die belangte Behörde nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.

Mit Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, auf dessen Entscheidungsgründe insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass ein Absehen von der mündlichen Verhandlung durch das BVwG nach § 21 Abs. 7 BFA-VG wegen des Tatbestandes des geklärten Sachverhalts nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig ist:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhalts ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 8. September 2015, Ra 2014/01/0200).

Diese in der hg. Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht erfüllt, hat es sich doch tragend auf das neue Ermittlungsergebnis im Verfahren des Bruders gestützt.

Schon vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, dass die - oben dargestellten - Voraussetzungen zur Abstandnahme von der Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG erfüllt gewesen wären.

Die bloße Einvernahme des Revisionswerbers als Zeuge im Verfahren des Bruders rechtfertigt das Absehen von der mündlichen Verhandlung nicht.

Die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil mit dem Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand auch die Umsatzsteuer abgegolten wird.

Wien, am 15. Dezember 2015