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Ro 2014/01/0021 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014010021.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision against police order due to lack of jurisdiction and invalid service.

Geschäftsnummer Ro 2014/01/0021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a police order from November 2013, which the applicant claimed was validly served in January 2014. The applicant argued that the order was legally effective upon receipt, but the court found no exception allowing direct appeal to the Administrative Court of Justice for this specific type of security order. Consequently, the court ruled that the competent authority for such orders is the regional administrative court, rendering the revision inadmissible due to the Administrative Court of Justice's lack of jurisdiction.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 2 VwGbk-ÜG; § 34 Abs. 1 VwGG: The statutory fiction of service applies only to authorities that ceased competence on January 1, 2014; therefore, security police orders remain subject to appeal at the regional administrative court, making a revision to the Administrative Court of Justice inadmissible.

Schlagwörter

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administrative jurisdiction service of documents security police orders inadmissible revision competent authority Dienstrechtliche Stellungen Polizeibewilligung Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 iVm Abs. 8 VwGG
Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 8 VwGG auf den hg.
§ 2 Abs. 2 VwGbk-ÜG
Es liegt allerdings kein Fall des § 2 Abs. 2 VwGbk-ÜG vor, welcher eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes mit Revision gemäß § 4 Abs.
§ 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG
2 VwGbk-ÜG vor, welcher eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes mit Revision gemäß § 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG ermöglichen würde (vgl.
§ 8 Z 3 SPG
Die belangte Behörde war jedoch auch nach dem 1. Jänner 2014 zur Erlassung des angefochtenen Bescheides betreffend die Verpflichtung zur erkennungsdienstlichen Behandlung als Sicherheitsbehörde erster Instanz zuständig (vgl. § 8 Z 3 SPG).
§ 14a SPG
Gegen einen solchen sicherheitspolizeilichen Bescheid besteht vielmehr die Möglichkeit einer Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht (vgl. § 14a SPG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Somit war die vorliegende Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 8 VwGG auf den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2013/01/0173, verwiesen. Mit diesem Beschluss wurde die vom Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2013 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion von Tirol (belangte Behörde) vom 25. November 2013, Zl. XY, zurückgewiesen, weil mangels rechtswirksamer Zustellung kein anfechtbarer Bescheid vorlag.

In der vorliegenden, ebenso gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion von Tirol vom 25. November 2013, Zl. XY, gerichteten Revision wird vorgebracht, dieser Bescheid sei dem Revisionswerber durch die belangte Behörde nunmehr am 30. Jänner 2014 rechtswirksam zugestellt worden. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der Eingangsstampiglie der der Revision beigelegten Bescheidkopie. Somit ist davon auszugehen, dass der nunmehr angefochtene Bescheid zu diesem Zeitpunkt erlassen wurde.

Es liegt allerdings kein Fall des § 2 Abs. 2 VwGbk-ÜG vor, welcher eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes mit Revision gemäß § 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG ermöglichen würde (vgl. den hg. Beschluss vom 29. April 2014, Zl. Ro 2014/04/0040).

Die in dieser Bestimmung geregelte Zustellfiktion gilt nämlich nur für Verwaltungsbehörden, die mit 1. Jänner 2014 zur Erlassung des Bescheides nicht mehr zuständig sind (arg.: "nicht mehr" in § 2 Abs. 2 leg. cit.).

Die belangte Behörde war jedoch auch nach dem 1. Jänner 2014 zur Erlassung des angefochtenen Bescheides betreffend die Verpflichtung zur erkennungsdienstlichen Behandlung als Sicherheitsbehörde erster Instanz zuständig (vgl. § 8 Z 3 SPG).

Gegen einen solchen sicherheitspolizeilichen Bescheid besteht vielmehr die Möglichkeit einer Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht (vgl. § 14a SPG).

Somit war die vorliegende Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Wien, am 16. Juli 2014