Retention of Austrian citizenship after acquiring German nationality: VwGH jurisdiction and transitional application of the Administrative Jurisdiction Transition Act to decree service.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's revision for lack of jurisdiction, ordering the applicant to pay the city of Vienna EUR 610.60 in costs. The case involved a petition to retain Austrian citizenship upon acquiring German nationality, which was denied by the Vienna Provincial Government in a decree issued in October 2013 but not served until January 2014. The court held that the special transitional provisions of the Administrative Jurisdiction Transition Act (VwGbk-ÜG) did not apply because the administrative authority remained competent after the transition date of January 1, 2014, and the decree was not legally issued until its service in January 2014; consequently, the applicant was required to challenge the decree before the administrative courts rather than the VwGH, rendering the VwGH incompetent under § 34 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 2 VwGbk-ÜG; § 34 Abs. 1 VwGG: The transitional provisions of the Administrative Court of Justice Transition Act do not apply to decisions issued by authorities competent from January 1, 2014, rendering the Administrative Court of Justice incompetent to hear revisions against such decisions.
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KI-generiertBasis for dismissing the revision because the court lacked jurisdiction to review the decision of the provincial government directly.
Procedural provision mandating the dismissal of the revision due to the administrative court's lack of competence.
Basis for awarding the respondent the reimbursement of costs.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. Oktober 2013 wurde der Antrag der Revisionswerberin um Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle des Erwerbes der deutschen Staatsangehörigkeit abgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Revisionswerberin nach deren Vorbringen frühestens am 16. Jänner 2014 zugestellt.
2 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin am 20. Februar 2014 die als "Beschwerde" bezeichnete Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
3 § 2 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, lautet:
"(1) Ist der Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates oder des Bundesvergabeamtes (im Folgenden: unabhängige Verwaltungsbehörden), einer in der Anlage zum Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, genannten Verwaltungsbehörde (im Folgenden: sonstige unabhängige Verwaltungsbehörde) oder einer Aufsichtsbehörde in einem bei ihr anhängigen Verfahren über eine Vorstellung gemäß Art. 119a Abs. 5 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: Vorstellungsbehörde), dessen Zustellung vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst worden ist, bis zum Ablauf dieses Tages nicht gültig zugestellt worden, so gilt dieser Bescheid dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt.
(2) Ist der Bescheid einer anderen als in Abs. 1 genannten Verwaltungsbehörde, die mit Ende des 31. Dezember 2013 zur Erlassung dieses Bescheides zuständig ist, die mit 1. Jänner 2014 zur Erlassung dieses Bescheides jedoch nicht mehr zuständig ist, dessen Zustellung vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst worden ist, bis zum Ablauf dieses Tages nicht gültig zugestellt worden, so gilt dieser Bescheid dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt."
4 § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013, lautet:
"(1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG."
5 Die vorliegende Revision richtet sich gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung. Bei der belangten Behörde handelt es sich um keine Behörde iSd des § 2 Abs. 1 VwGbk-ÜG. Jedoch gelangt auch § 2 Abs. 2 VwGbk-ÜG nicht zur Anwendung, da die belangte Behörde auch ab dem 1. Jänner 2014 zur Erlassung dieses Bescheides zuständig war (vgl. § 39 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985).
6 Damit greift die in § 2 Abs. 2 VwGbk-ÜG normierte Zustellfiktion nicht, die eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes mit Revision gemäß § 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG ermöglichen würde (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Juli 2014, Ro 2014/01/0021, mwN).
7 Da der angefochtene Bescheid mangels anderslautender Regelung erst mit seiner Zustellung im Jänner 2014 als erlassen gilt, liegt kein "Übergangsfall" iSd VwGbk-ÜG vor, sodass die ab 1. Jänner 2014 geltende Rechtslage anzuwenden ist.
8 Gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen Erkenntnisse eines Verwaltungsgerichtes.
9 In Staatsbürgerschaftsangelegenheiten ist seit 1. Jänner 2014 gegen Bescheide der Landesregierung das Rechtsmittel der Beschwerde an die Verwaltungsgerichte vorgesehen.
10 Die vorliegende Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
11 Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. März 2016