Administrative court dismisses appeal because the contested decision only addressed procedural admissibility, not the substantive property rights claimed.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde der Verein K (1) am 23. (lt. Vereinsregisterauszug: am 20.) Oktober 2002 freiwillig aufgelöst. Mit Rechtswirksamkeit vom 26. November 2002 wurde der Verein K (2) gegründet, dessen Präsidentin die Revisionswerberin ist.

Im Jahr 2003 wurde der Vereinsbehörde zur Kenntnis gebracht, dass die Revisionswerberin dem aufgelösten Verein K (1) aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs öS 400.000,-- samt Zinsen schulde. Mit Bescheid der Vereinsbehörde vom 6. Februar 2004 wurde gemäß § 30 Abs. 6 Vereinsgesetz 2002 (VerG) die Nachabwicklung des Vereinsvermögens eingeleitet und Dr. R zum Nachabwickler des Vermögens des aufgelösten Vereins bestellt. Die im Wege der gerichtlichen Forderungsexekution seitens des Drittschuldners (PVA) einlangenden monatlichen Pfändungsbeträge der Revisionswerberin wurden durch den Nachabwickler ab Juli 2009 dem Verein Ö zugewendet.

Mit Eingabe vom 17. April 2012 beantragte die Revisionswerberin bei der Bundespolizeidirektion W, den bestellten Abwickler, Dr. R., bescheidmäßig anzuweisen, diese Pfändungsbeträge hinkünftig nicht an den Verein Ö, sondern ausschließlich an den Verein K (2) zu überweisen.

Mit dem im Instanzenzug ergangen angefochtenen Bescheid wies die (im Devolutionsweg zuständig gewordene) belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 30 Abs. 2 und Abs. 6 VerG iVm § 8 AVG zurück.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gemäß § 30 Abs. 1 VerG werde ein aufgelöster Verein durch den (Nach)Abwickler vertreten. In Erfüllung seiner Aufgaben stünden diesem alle nach den Statuten des aufgelösten Vereins den Vereinsorganen zukommenden Rechte zu. Ein von der Vereinsbehörde bestellter (Nach)Abwickler sei dabei an die Weisungen der Vereinsbehörde gebunden.

Der genannte Antrag der Revisionswerberin vom 17. April 2012 könne nur als diesbezügliche Anregung an die Vereinsbehörde gewertet werden. Die Vereinsbehörde sei jedoch nicht verpflichtet, dieser Anregung zu folgen.

Der Nachabwickler Dr. R habe in Anwendung der Bestimmungen des § 30 Abs. 3 dritter Satz VerG sowie des § 27 Abs. 3 der Statuten des aufgelösten Vereins K (1) betreffend die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der freiwilligen Auflösung, den Verein Ö als Begünstigten bestimmt, womit das Vereinsvermögen einem Zweck zugeführt worden sei, der den in den Statuten des aufgelösten Vereins bestimmten Zweck entspreche. Das Prinzip der Bindung des Vereinsvermögens an den Vereinszweck (auch im Falle der Vereinsauflösung) sei damit aufrecht erhalten worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende - auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG - erhobene (Übergangs)Revision.

Die Revisionswerberin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im "subjektiven Recht, entgegen der Bestimmung des § 30 Abs. 2 VereinsG, mit dem von ihr gegründeten Verein K (2), im Zusammenhang mit der Zuführung des verbleibenden Vereinsvermögens nicht als 'in den Statuten bestimmter Zweck oder verwandter' Zweck und letztlich nachrangig zum Ö-Verein qualifiziert zu werden" verletzt.

Die Revisionswerberin beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig abzuweisen.

Die Revision ist unzulässig.

Die maßgeblichen Bestimmungen des Vereinsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 66/2002 idF. BGBl. I Nr. 50/2012 (VerG), lauten:

"Ende der Rechtspersönlichkeit

§ 27. Die Rechtspersönlichkeit eines Vereins endet mit der Eintragung seiner Auflösung im Vereinsregister; ist eine Abwicklung erforderlich, verliert er seine Rechtsfähigkeit jedoch erst mit Eintrag ihrer Beendigung.

Freiwillige Auflösung

§ 28. (1) Die Statuten bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Verein selbst auflösen kann und was in diesem Fall mit dem Vereinsvermögen zu geschehen hat.

(2) ...

(3) ...

...

Abwicklung, Nachabwicklung

§ 30. (1) Der aufgelöste Verein wird durch den Abwickler vertreten. In Erfüllung seiner Aufgaben stehen ihm alle nach den Statuten des aufgelösten Vereins den Vereinsorganen zukommenden Rechte zu. Ein von der Vereinsbehörde bestellter Abwickler ist dabei an ihm erteilte Weisungen gebunden.

(2) Der Abwickler hat das Vereinsvermögen zu verwalten und zu verwerten. Er hat die noch laufenden Geschäfte zu beenden, Forderungen des Vereins einzuziehen und Gläubiger des Vereins zu befriedigen. Das verbleibende Vermögen ist, soweit dies möglich und erlaubt ist, dem in den Statuten bestimmten Zweck oder verwandten Zwecken, sonst Zwecken der Sozialhilfe zuzuführen. An die Vereinsmitglieder darf im Fall der freiwilligen Auflösung des Vereins verbleibendes Vermögen auf Grund einer entsprechenden Bestimmung in den Statuten soweit verteilt werden, als es den Wert der von den Mitgliedern geleisteten Einlagen nicht übersteigt.

...

(5) Der Abwickler hat die Beendigung der Abwicklung der Vereinsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Funktion eines behördlich bestellten Abwicklers endet mit seiner Enthebung durch die Vereinsbehörde. Die Eintragung der Beendigung der Abwicklung im Vereinsregister und die anderen, zu diesem Zeitpunkt noch aktuell gewesenen Registerdaten müssen - abweichend von § 17 Abs. 2 - noch ein Jahr nach Eintragung der Auflösung allgemein abfragbar bleiben.

(6) Stellt sich nach Beendigung des Vereins (§ 27) heraus, dass (noch weitere) Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind, so ist gemäß §§ 29 Abs. 3 und 4 sowie 30 Abs. 1 bis 5 vorzugehen. Für die Zeit der Nachabwicklung lebt der Verein vorübergehend wieder auf. Die entsprechenden Eintragungen im Vereinsregister sind vorzunehmen; für die Eintragung der Nachabwicklung gilt Abs. 5 letzter Satz sinngemäß."

Gemäß der nach § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung hat die Revision die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu enthalten, in dem der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte; vgl. den hg. Beschluss vom 19. Februar 2014, Zl. Ro 2014/10/0023).

Durch den Beschwerdepunkt (Revisionspunkt) wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Gerichtshof nicht zu prüfen, ob irgend ein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet (vgl. den hg. Beschluss vom 19. September 2012, Zl. 2012/01/0013, mwN, sowie den erwähnten hg. Beschluss vom 19. Februar 2014).

Mit dem erwähnten Beschwerdepunkt bringt die Revisionswerberin zum Ausdruck, dass sie sich durch den angefochtenen Bescheid insofern in ihren Rechten verletzt erachtet, als das Vermögen des aufgelösten Vereins K (1) im Zuge der Nachabwicklung nicht dem Verein K (2) sondern dem Verein Ö zugeführt werde (wobei - wie in den Revisionsgründen näher ausgeführt - die Rechtswidrigkeit darin erblickt wird, dass der Verein K (2) den im § 30 Abs. 2 VerG genannten Zweck am ehesten erfülle und der Verein Ö durch die Vermögenszuwendung in diskriminierender Weise bevorzugt werde).

Die damit angesprochene Frage der Rechtmäßigkeit der Übertragung des Vermögens des aufgelösten Vereins K (1) an den Verein Ö war jedoch nicht Gegenstand des Spruchs des angefochtenen Bescheides.

Mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte lediglich eine prozessuale Erledigung: Es wurde ausschließlich über die Frage der (Un) Zulässigkeit des - auf Erteilung einer behördlichen Weisung an den Nachtragsabwickler Dr. R gerichteten - Antrags der Revisionswerberin vom 17. April 2012 abgesprochen (indem der Antrag mangels Parteistellung der Revisionswerberin zurückgewiesen wurde).

Die Revisionswerberin konnte durch den angefochtenen Bescheid daher schon aus diesem Grund nicht in dem von ihr geltend gemachten Recht verletzt sein.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 VwGG mangels Berechtigung ihrer Erhebung in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 24. März 2014