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Ro 2014/01/0014 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014010014.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ro 2014/01/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the revision as inadmissible because it failed to meet the threshold for fundamental legal significance required by Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued for a review of the administrative decision, but the court found no deviation from established case law or unresolved legal questions of general importance. Consequently, the court applied transitional rules to dismiss the appeal without examining the merits of the underlying administrative act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is inadmissible unless it depends on a question of law of fundamental significance, which requires the issue to transcend the specific case and address a gap or inconsistency in existing jurisprudence.

Schlagwörter

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fundamental legal significance revision inadmissibility constitutional threshold transitional provisions administrative court jurisdiction Revisionsgesuch Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Nichtigkeitsgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz
Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn gemäß § 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
VwGG 1985
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 12 Abs. 2 VwGG
Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat als unzulässig zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2014/01/0011
VwGH dismisses appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question under transitional rules.
Ro 2014/04/0022
VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.
KI-generiert
Ra 2024/08/0032
Extraordinary revision inadmissibility due to non-fulfillment of fundamental legal significance requirement in legal aid counsel appointment disputes
Ra 2023/06/0208
VwGH dismisses revision for lack of concrete facts showing deviation from established case law under Art. 133 BVG.
6Ob167/24p
Revision inadmissibility in defamation: factual assertion vs. opinion on alleged police coercion and abuse of office
Ra 2021/05/0048
VwGH dismisses revision for lack of standing as no specific subjective public rights were clearly identified in the revision points.
Ra 2021/05/0025
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding procedural reinstatement and admissibility.

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Volltext

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn gemäß § 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG), vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z. 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. die hg. Beschlüsse vom 24. März 2014, Zl. Ro 2014/01/0011; und vom 26. Februar 2014, Zl. Ro 2014/04/0022).

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 24. April 2014