Asylum appeal deadline: Six-month decision period under the new Administrative Court Act starts with referral to the new court, not inherited from predecessor authority

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller stellte am 18. April 2011 beim Bundesasylamt (Außenstelle Innsbruck) einen Antrag auf internationalen Schutz.

Gegen den (diesen Antrag abweisenden) Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Mai 2011 erhob er Beschwerde an den Asylgerichtshof. Der Asylgerichtshof hat über diese Beschwerde (bis 31. Dezember 2013) keine Entscheidung getroffen.

Mit Eingabe vom 2. Jänner 2014 stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht gestützt auf § 38 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 idF BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGG) einen Fristsetzungsantrag.

Mit Beschluss vom 20. Jänner 2014, GZ X/Y, hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Fristsetzungsantrag gemäß § 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurückgewiesen.

Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die sechsmonatige Frist des § 34 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG) beginne im vorliegenden Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG mit Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht sei im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 eingerichtet worden. Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sei im gegenständlichen Verfahren am 1. Jänner 2014 erfolgt.

Aus den näher bezeichneten Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes ergebe sich, dass beim Asylgerichtshof anhängig gewesene Verfahren einer Behandlung durch den Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht zugänglich (gewesen) seien. Dieser Grundsatz gelte auch für am 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof nicht abgeschlossene Verfahren. Die Entscheidungsfrist für das Bundesverwaltungsgericht habe mit 1. Jänner 2014 begonnen. Diese Frist ende erst mit Ablauf des 30. Juni 2014.

Der Antragsteller hat am 28. Jänner 2014 einen Vorlageantrag gemäß § 30b Abs. 1 VwGG gestellt; dieser Vorlageantrag wurde rechtzeitig gestellt, er ist auch nicht unzulässig.

Gemäß § 61 Asylgesetz 2005 in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (AsylG 2005) hat der Asylgerichtshof in Senaten oder durch Einzelrichter über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes entschieden. Dabei war der Asylgerichtshof gemäß § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz iVm § 73 Abs. 1 AVG verpflichtet, über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden.

Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 wurde das Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet, das an die Stelle des Asylgerichtshofes trat (vgl. Art. 151 Abs. 51 Z. 7 B-VG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 B-VG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde und in den Fällen des § 28 Abs. 7 mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist. Soweit sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.

Dementsprechend normiert § 38 Abs. 1 VwGG, dass ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden kann, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser Frist entschieden hat.

Angesichts der Einrichtung des Bundesverwaltungsgerichts per 1. Jänner 2014 kann die diesem Gericht offenstehende Frist zur Entscheidung frühestens mit diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen. Dass in diese Frist die (ungenützt verstrichene) Entscheidungsfrist des Asylgerichtshofes einzurechnen wäre, ist nicht normiert. Derartiges ergibt sich insbesondere auch nicht aus § 75 Abs. 19 AsylG 2005, wonach alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab dem 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht zu Ende zu führen sind.

Daran ändert auch die in den Erläuterungen zu Art. 151 Abs. 51 Z. 7 B-VG angesprochene "Behördenkontinuität" (vgl. dazu Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Kommentar (2013), 159, RZ 9 zu Art. 151 Abs. 51 B-VG) nichts, da für die Annahme, das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht müsse sich als Rechtsnachfolger des Asylgerichtshofes dessen allfällige Verletzung der Entscheidungspflicht anrechnen lassen und wäre damit allenfalls bereits mit dem ersten Tag seiner Einrichtung säumig, eine ausdrückliche Übergangsregelung zu erwarten gewesen wäre, die nicht getroffen wurde (vgl. die hg. Beschlüsse vom 28. Juni 2000, Zl. 2000/12/0111; sowie vom 26. Februar 2003, Zl. 2003/17/0074).

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die Entscheidungsfrist erst mit Ablauf des 30. Juni 2014 endet.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß den §§ 30b Abs. 1 iVm 34 Abs. 1 und 38 Abs. 4 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 2 gebildeten Senat in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 24. März 2014