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2014/01/0001 ECLI:AT:VWGH:2014:2014010001.X00 KI-generiert

Austrian nationality determination for children of stateless mothers: inapplicability of unconstitutional provisions in § 8 StbG 1985 following constitutional court ruling

Geschäftsnummer 2014/01/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) quashed the contested administrative act for illegality of its content and awarded the appellant €1,326.40 in legal costs, resulting in a victory for the individual against the State of Styria. The case involved a determination that a woman, born out of wedlock in Styria, did not possess Austrian nationality because her mother was stateless at the time of her birth, thereby failing to meet the inheritance requirements for citizenship. The court held that the administrative decision was unlawful because it relied on specific provisions of the Austrian Nationality Act that the Constitutional Court had subsequently declared unconstitutional in a related pilot case; under Article 140(7) of the Federal Constitution, these unconstitutional norms were not to be applied in this specific proceeding.

Legislator-Regeste

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§ 8 Abs. 2 lit. b StbG 1985; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice must annul an administrative decision if it is based on provisions declared unconstitutional by the Constitutional Court, as such provisions are no longer applicable in the specific case.

Schlagwörter

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citizenship denial unconstitutional provisions birth status administrative annulment Constitutional Court ruling Feststellung des Kindesverhältnisses Nachweis der Staatenlosigkeit Staatsangehörigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 8 Abs. 2 lit. b des Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) 1985
Februar 2011 wurde gemäß "§ 8 Abs. 2 lit. b des Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) 1985 BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht (gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG
Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG).

Zitierte Rechtsprechung

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Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 26. Februar 2014, G 88/2013-7
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Februar 2011 wurde gemäß "§ 8 Abs. 2 lit. b des Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) 1985 BGBl. Nr. 311 (WV) idF BGBl. I Nr. 135/2009", festgestellt, dass die Beschwerdeführerin nicht österreichische Staatsbürgerin sei.

Begründend wurde hiezu ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei 1969 in W (Steiermark) als uneheliches Kind geboren worden. Ihre Mutter sei in der Geburtsurkunde als 1953 in F (Kärnten) geboren, jedoch als "staatenlos", eingetragen. Das - im Einzelnen näher - dargelegte Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Mutter der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Geburt der Beschwerdeführerin nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft und damit Fremde gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe daher die österreichische Staatsbürgerschaft nicht kraft Abstammung nach ihrer Mutter gemäß § 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 erwerben können, weshalb in weiterer Folge gemäß § 8 Abs. 2 StbG 1985 vorzugehen, aber wegen Beweis des Gegenteils spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Aus Anlass des Beschwerdefalles stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. September 2013, Zl. A 2013/0004 (2011/01/0179), an den Verfassungsgerichtshof den Antrag festzustellen, dass das Wort "ehelicher" und die Wortfolge ", b) bei unehelicher Geburt die Mutter" in § 8 Abs. 2 sowie die Wörter "ehelicher" und "uneheliche" in § 8 Abs. 3 StbG 1985, BGBl. Nr. 311, verfassungswidrig waren.

Mit seinem Erkenntnis vom 26. Februar 2014, G 88/2013-7, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass das Wort "ehelicher" und die Wortfolge ", b) bei unehelicher Geburt die Mutter" in § 8 Abs. 2 sowie die Wörter "ehelicher" und "uneheliche" in § 8 Abs. 3 StbG 1985, BGBl. Nr. 311, verfassungswidrig waren.

Die als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen sind im Beschwerdefall, der Anlassfall für den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes war, nicht anzuwenden (vgl. Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG). Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid auf die genannten Bestimmungen des § 8 Abs. 2 (sowie - der Sache nach - auch auf jene des § 8 Abs. 3) StbG 1985 gestützt, die nach dem Gesagten im Beschwerdefall nicht (mehr) anzuwenden waren.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht (gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014) auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 24. April 2014