VwGH dismisses complaint as moot due to loss of legal interest after passport issuance authority confirmed citizenship.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde das Verfahren über den Antrag vom 23. August 2012 auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses für die Beschwerdeführerin gemäß § 38 AVG "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage, ob durch das anhängige Verfahren beim Magistrat der Stadt Wien (...) betreffend Verfahren zur Feststellung der Staatsbürgerschaft (der Beschwerdeführerin) ein Passversagungsgrund vorliegt" ausgesetzt.

Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen mit Zweifeln an der - mit Staatsbürgerschaftsnachweis vom 29. Februar 2012 nachgewiesenen - österreichischen Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen allfälligen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft ihrer Mutter durch eine freiwillige Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft durch deren Vater nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Nach Mitteilung vom 15. Oktober 2012 sei deshalb beim Amt der Wiener Landesregierung hinsichtlich der Beschwerdeführerin ein Verfahren zur Feststellung der Staatsbürgerschaft anhängig.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften oder Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 7. November 2013 legte die belangte Behörde ein Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung vom 24. September 2013 vor, wonach die Mutter der Beschwerdeführerin, die die österreichische Staatsbürgerschaft am 24. Juni 1993 gemäß § 17 StbG durch Erstreckung der Verleihung an deren Vater erworben habe, gemäß § 29 Abs. 1 StbG nicht verloren habe, sodass sie bis zum Beweis des Gegenteils als Doppelstaatsbürgerin anzusehen sei. Die Beschwerdeführerin als ihre Tochter habe daher mit Geburt kraft Abstammung nach ihr die österreichische Staatsbürgerschaft erworben (§ 7 Abs. 1 StbG). Gegen die Ausstellung eines österreichischen Reisepasses für die Beschwerdeführerin würden daher keine Bedenken mehr bestehen. Weiter war ein Telefax des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 62 - Zentrales Passservice vom 23. Oktober 2013 angeschlossen, wonach der Vertreter der Beschwerdeführerin bereits darüber informiert worden sei, dass nunmehr ein Reisedokument ausgestellt werde.

Der mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Jänner 2014 zur Stellungnahme aufgeforderte Beschwerdeführervertreter teilte mit dem am 20. Februar 2014 eingelangten Schriftsatz mit, dass zwar nach einer Verständigung des Amtes der Wiener Landesregierung vom 8. Oktober 2013 keine Bedenken gegen die Ausstellung eines Reisepasses für die Beschwerdeführerin mehr bestünden, diesem Brief jedoch kein Bescheidcharakter zukomme. Zudem gehe die Magistratsabteilung 35 in diesem Schreiben weiterhin davon aus, dass die Mutter der Beschwerdeführerin 1994 die türkische Staatsbürgerschaft erworben habe, wodurch § 27 StbG erfüllt sei und allein deshalb nicht zur Anwendung komme, weil der Tatbestand des § 29 Abs. 1 StbG nicht verwirklicht sei. Da die Beschwerdeführerin und insbesondere deren Mutter das Vorliegen des Tatbestands des § 27 StbG durch das gesamte Verfahren hindurch schlüssig widerlegt hätten, bestehe weiterhin ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführerin.

Da zufolge Wegfalls des dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Aussetzungsgrundes das auf Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. August 2012 eingeleitete Passverfahren fortzusetzen ist, und durch die Mitteilung der Passbehörde, dass nunmehr ein Reisedokument ausgestellt werde, auch bereits fortgesetzt wurde, kann die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im vorliegenden Verfahren nicht verbessert werden. In einem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den Beschluss vom 11. Mai 2009, Zl. 2008/18/0301, mwN).

Eine solche Konstellation ist im vorliegenden Fall ungeachtet des von der Beschwerdeführerin aufrecht erhaltenen Begehrens auf eine inhaltliche Entscheidung anzunehmen. Selbst eine allfällige Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides kann nicht bewirken, dass das Rechtschutzbedürfnis als immer noch aufrecht einzustufen wäre, ist Gegenstand des angefochtenen Bescheides doch ausschließlich die Aussetzung gemäß § 38 AVG und nicht die Frage, ob die Mutter der Beschwerdeführerin neben der österreichischen Staatsbürgerschaft auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Auch durch ein stattgebendes Erkenntnis könnte die Beschwerdeführerin nur die Fortsetzung ihres Passverfahrens erwirken. Diese ist - wie ausgeführt - jedoch bereits erfolgt.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 und § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 idF BGBl. II Nr. 8/2014. Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass der Beschwerde schon im Hinblick auf die im Berufungsverfahren vorgelegten, am 25. Juni 2013 ausgestellten österreichischen Reisepässe der mütterlichen Großeltern der Beschwerdeführerin stattzugeben gewesen wäre.

Wien, am 18. März 2014