VwGH dismisses deportation appeal as moot due to prior revocation of the challenged administrative decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the underlying deportation order had been revoked by a prior administrative decision. The applicant argued that an interest in a final ruling remained for future claims, but the court found the applicant to be without legal standing since the contested decision no longer existed. Consequently, the court ordered the termination of the case and awarded expenses to the federal government.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 68 Abs. 2 AVG: If the decision against which an appeal is lodged is revoked by a subsequent administrative act, the appeal loses its subject matter and the proceedings must be terminated.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Soweit durch das VerwaltungsgerichtsbarkeitsÜbergangsgesetz (VwGbkÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (in der Folge kurz als "Behörde" bezeichnet) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, dass an Stelle einer Ausweisung eine Rückkehrentscheidung ohne Einreiseverbot gemäß § 125 Abs. 14 FPG idF BGBl. I Nr. 38/2011 iVm § 52 Abs. 1 leg. cit. erlassen werde.
Dagegen wurde Beschwerde erhoben.
Nach Einleitung des Vorverfahrens langte beim Verwaltungsgerichtshof eine Ausfertigung des Bescheides der Behörde vom 5. September 2012, GZ: UVSFRG/V/4/9067/20123, samt Zustellnachweis an den Beschwerdeführer ein, mit dem gemäß § 68 Abs. 2 AVG der angefochtene Bescheid aufgehoben wurde sowie gemäß § 66 Abs. 4 AVG der Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Mai 2011 Folge gegeben und der "angefochtene Bescheid" (also der bekämpfte erstinstanzliche Bescheid) behoben wurde.
Der Beschwerdeführer brachte dazu vor, dass noch ein Interesse an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe, da diese für das "weitere Fortkommen" und die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen relevant sei.
Da der in Beschwerde gezogene Bescheid und die erstinstanzliche Ausweisungsentscheidung von der Behörde aufgehoben wurden, ist der Beschwerdeführer klaglos gestellt. Auch ein etwaiger im Wege der Amtshaftung geltend zu machender Vermögensschaden ändert an dieser Beurteilung nichts. Das Verfahren war daher nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008 und § 3 Z 1 der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 idF BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 30. September 2014