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2013/22/0231 ECLI:AT:VWGH:2013:2013220231.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence permit denial due to administrative authority's failure to provide sufficient reasoning for rejecting evidence.

Geschäftsnummer 2013/22/0231
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the residence permit denial because the authority failed to provide adequate reasoning for rejecting the applicant's proof of financial means. Although the applicant submitted sponsorship letters and a job contract, the authority did not explain why these documents did not meet the statutory requirements for secured living expenses. The court held that the decision was procedurally flawed as it lacked a substantive justification for the rejection of the submitted evidence.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG: An administrative decision is void if the authority fails to provide sufficient reasoning for rejecting evidence submitted by the applicant, thereby violating procedural requirements.

Schlagwörter

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residence permit denial insufficient reasoning procedural violation financial means proof administrative court annulment illegaler Aufenthalt Mindestaufenthalt Asylsuchender aus der Mongolei

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Bescheid als mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet, weshalb er aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 11 Abs. 2 Z 4 NAG
Es läge aber die Voraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG nicht vor.
§ 11 Abs. 5 NAG
Der Beschwerdeführer hätte nachweisen müssen, dass für ihn Unterhaltsmittel in der nach § 11 Abs. 5 NAG geforderten Höhe - danach seien die in § 293 ASVG festgelegten Richtsätze maßgeblich - vorhanden seien.
§ 293 ASVG
5 NAG geforderten Höhe - danach seien die in § 293 ASVG festgelegten Richtsätze maßgeblich - vorhanden seien.
§ 43 Abs. 4 NAG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 3. April 2009, Zl. 2008/22/0908
Erkenntnis vom 3. April 2009, Zl. 2008/22/0908, mwN).
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines chinesischen Staatsangehörigen, ihm aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen einen Aufenthaltstitel zu erteilen, gemäß § 43 Abs. 4 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 29. April 2004 einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei seit 17. Juni 2009 rechtskräftig "negativ beendet".

Am 28. März 2011 habe der Beschwerdeführer den hier gegenständlichen Antrag eingebracht. Der Beschwerdeführer habe mehrere Patenschaftserklärungen samt Gehaltsnachweisen vorgelegt.

Mit Schreiben vom 13. April 2012 sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass die Patenschaftserklärungen nicht als Nachweis des "gesicherten Lebensunterhaltes" herangezogen werden könnten, weil "diese nicht rechtskonform" seien. Es sei ihm in der Folge Gelegenheit gegeben worden nachzuweisen, dass sein Lebensunterhalt gesichert sei. Weiters sei ihm die beabsichtigte Abweisung seines Antrages wegen des Fehlens eines solchen Nachweises zur Kenntnis gebracht und ermöglicht worden, dazu Stellung zu nehmen.

Daraufhin sei am 1. August 2013 ein mit der M GmbH abgeschlossener arbeitsrechtlicher Vorvertrag vorgelegt worden. Aus diesem gehe hervor, dass dem Beschwerdeführer die Aufnahme einer Tätigkeit als Koch mit einem monatlichen Bruttolohn von EUR 1.803,-- zugesagt werde.

Es läge aber die Voraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG nicht vor. Der Beschwerdeführer hätte nachweisen müssen, dass für ihn Unterhaltsmittel in der nach § 11 Abs. 5 NAG geforderten Höhe - danach seien die in § 293 ASVG festgelegten Richtsätze maßgeblich - vorhanden seien. Für eine Einzelperson müssten demnach EUR 837,63 zur Verfügung stehen. Der Beschwerdeführer sei der Unterlagenanforderung vom 13. April 2013 "immer noch nicht vollständig" nachgekommen, weshalb der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels abzuweisen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass sich die Beurteilung des gegenständlichen Falles im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (9. August 2013) nach den Bestimmungen des NAG in der Fassung des BGBl. I Nr. 68/2013 richtet.

Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass er Patenschaftserklärungen und am 1. August 2013 einen Arbeitsvorvertrag vorgelegt habe. Die Behörde habe nicht begründet, weshalb sie dennoch die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels als nicht erfüllt erachtet. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.

Die belangte Behörde nimmt im angefochtenen Bescheid zwar kursorisch Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgelegten Patenschaftserklärungen und den Arbeitsvorvertrag. Nähere Ausführungen dazu, warum sie davon ausgeht, damit könnte nicht nachgewiesen werden, dass die von § 11 Abs. 5 NAG geforderten Unterhaltsmittel, die monatlich zur Verfügung stehen müssen, vorhanden seien, tätigt sie allerdings nicht einmal im Ansatz.

Soweit die belangte Behörde in ihrer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Gegenschrift Begründungselemente dahingehend nachträgt, dass einerseits nicht nachgewiesen worden sei, dass der Beschwerdeführer die Tätigkeit als Koch werde erlaubterweise ausüben können, und andererseits die Patenschaftserklärungen nicht tragfähig seien, vermag dies eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht mehr zu beseitigen. Feststellungen, die eine solche Beurteilung erlaubt hätten, finden sich im angefochtenen Bescheid nicht. Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof die Kontrolle des angefochtenen Bescheides in der Form und mit dem Inhalt ist, wie er an die Parteien des Verwaltungsverfahrens ergangen ist, und nicht unter Zugrundelegung einer in wesentlichen Punkten nachgetragenen Ergänzung der Begründung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 3. April 2009, Zl. 2008/22/0908, mwN).

Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Bescheid als mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet, weshalb er aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 10. Dezember 2013