VwGH dismisses complaint where student failed to prove study success despite claiming unforeseeable obstacles.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die Bundesministerin für Inneres (in der Folge kurz als "Behörde" bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 8. November 2012 auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung als "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und § 8 Z 7 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) ab.

Zur Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe mehrmals über Aufenthaltsbewilligungen zum Zweck des Studiums, zuletzt gültig bis 8. November 2012, verfügt. Da das vorangegangene Studienjahr vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 gedauert habe, sei dieser Zeitraum zu überprüfen. Der Beschwerdeführer habe zwar elf Prüfungen abgelegt, jedoch lediglich eine Prüfung im Ausmaß von drei ECTS-Anrechnungspunkten bzw. zwei Semesterstunden positiv absolviert. Er habe somit für den geforderten Zeitraum nachweislich keinen entsprechenden Studienerfolg erbracht.

Es lägen keinerlei Gründe vor, die der Einflusssphäre des Beschwerdeführers entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar gewesen seien, sodass die Aufenthaltsbewilligung trotz Fehlens eines Studienerfolges verlängert werden könnte. Der Beschwerdeführer habe ausreichend Gelegenheit gehabt, den geforderten Studienerfolg zu erbringen. Durch die von ihm in der Berufung beschriebene Systemänderung sei es durchaus möglich, dass es zu Verzögerungen hinsichtlich der Prüfungen gekommen sei. Jedoch habe der Beschwerdeführer auch im Wintersemester 2011/12 ausreichend Zeit gehabt, Prüfungen positiv zu absolvieren, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Auch der Armbruch sei keine ausreichende Begründung für den mangelnden Studienerfolg, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich keine ärztlichen Bestätigungen vorgelegt habe. Darüber hinaus sei ihm bereits zweimal ein Aufenthaltstitel erteilt worden, obwohl er keinen ausreichenden Studienerfolg habe erbringen können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage erwogen:

Soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

Angesichts der Zustellung des angefochtenen Bescheides im Juni 2013 sind die Bestimmungen des NAG idF BGBl. I Nr. 68/2013 maßgeblich.

Gemäß § 64 Abs. 3 erster Satz NAG ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums nur zulässig, wenn der Fremde nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, Pädagogischen Hochschule oder anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule erbringt.

§ 8 Z 7 lit. b NAG-DV idF BGBl. II Nr. 201/2011 nennt als Studienerfolgsnachweis einen solchen gemäß § 75 Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002. Gemäß dieser Bestimmung ist ein Studienerfolgsnachweis auszustellen, sofern der oder die Studierende im vorausgegangenen Studienjahr positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten (acht Semesterstunden) abgelegt hat.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er im zu beurteilenden Zeitraum keinen ausreichenden Studienerfolg nachgewiesen habe. Er behauptet, dass Gründe vorlägen, die seiner Einflusssphäre entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar gewesen seien, weshalb ihm trotz Fehlens des Studienerfolges die Aufenthaltsbewilligung hätte verlängert werden müssen.

Dies stützt der Beschwerdeführer darauf, dass mit dem Sommersemester 2012 das Anmeldesystem am Informatikinstitut so geändert worden sei, dass höhersemestrige Vorlesungen nur durch das Bestehen bestimmter Eingangsprüfungen besucht werden könnten und der Beschwerdeführer so nicht die Möglichkeit gehabt habe, eine ausreichende Anzahl "von Semesterstunden zu erreichen". Diesem Vorbringen ist schon deswegen der Boden entzogen, weil - worauf schon die Behörde hingewiesen hat und was aus dem vorgelegten Sammelzeugnis der Universität ersichtlich ist - der Beschwerdeführer auch in diesem Zeitraum nicht gehindert war, zu Prüfungen anzutreten, die er allerdings nicht bestanden hat.

Als zweiten Grund für die Hinderung an einem ausreichenden Studienerfolg führt der Beschwerdeführer eine Armverletzung ins Treffen. Diesbezüglich hat er im verwaltungsbehördlichen Verfahren lediglich angegeben, dass er einen Unfall mit einem komplizierten Bruch am Arm gehabt habe, der ihn schwer belastet habe (so in der Stellungnahme vom 22. April 2013) bzw. er mehr als zwei Monate Bewegungseinschränkungen am Ellbogengelenk mit Fixierung gehabt habe, die ihn schwer belastet hätten (so in der Berufung vom 10. Mai 2013). Angesichts dieses Vorbringens ist die Ansicht der Behörde nicht zu beanstanden, dass damit der mangelnde Studienerfolg nicht ausreichend begründet wurde. Erst in der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Verletzung eine massive Einschränkung hinsichtlich der Arbeit an der Computertastatur zur Folge gehabt habe. Eine Verletzung am Ellbogen lässt für sich noch nicht den Schluss zu, dass dadurch das Lernen und das Ablegen von Prüfungen verhindert werden.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtsverletzung nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 und § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 idF BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 18. März 2014