VwGH dismisses appeal; spouse's illness does not exempt third-country national from integration obligations under NAG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu

ersetzen.

Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Republik Kosovo, wurde der Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" zuletzt bis 28. Februar 2012 verlängert.

Am 30. Jänner 2012 stellte er einen weiteren Verlängerungsantrag für diesen Aufenthaltstitel. In einem - von seinem Rechtsanwalt verfassten - Begleitschreiben vom 24. Jänner 2012 wies der Beschwerdeführer auf die Erkrankung seiner Ehegattin, einer österreichischen Staatsbürgerin, hin und brachte vor, sie werde von ihm rund um die Uhr betreut und gepflegt, weshalb er keinen Deutschkurs besuchen könne. Alle weiteren Voraussetzungen für die Erteilung des "verlängerten Aufenthaltstitels" seien zweifelsohne erfüllt.

Die erstinstanzliche Behörde bewilligte dem Beschwerdeführer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" durch Ausfolgen der Karte am 2. März 2012 für die Dauer von zwölf Monaten bis zum 28. Februar 2013.

In der dagegen erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer aus, dass jene Sache, über die die erstinstanzliche Behörde entschieden habe, rechtlich teilbar und eine Teilanfechtung zulässig sei. Der erstinstanzliche Bescheid werde daher nur in jenem Umfang angefochten, in welchem die Gültigkeitsdauer des ihm erteilten Aufenthaltstitels nur für ein Jahr und nicht für drei Jahre festgelegt worden sei. Ihm sei in analoger Anwendung des § 14a Abs. 5 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung zu gewähren, weil seine Ehegattin, eine österreichische Staatsbürgerin, psychisch krank und pflegebedürftig sei. Er könne sie nicht alleine lassen, um einen Deutschkurs zu besuchen. Es mache rechtlich keinen Unterschied, ob die Unzumutbarkeit der Nichterfüllung der Integrationsvereinbarung auf einer eigenen Krankheit oder aber auf der massiven Krankheit der Ehegattin beruhe.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bundesministerin für Inneres (im Folgenden: die Behörde) die "Teilberufung" des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 20 Abs. 1a Z 1 NAG ab. Begründend führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer habe einen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" bzw. auf Ausstellung des Aufenthaltstitels für die Dauer von drei Jahren gestellt. Die erstinstanzliche Behörde habe dem Beschwerdeführer den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" ab 1. März 2012 für die Dauer von zwölf Monaten bis zum 28. Februar 2013 erteilt. Der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels für die Dauer von drei Jahren sei abgewiesen worden.

Der Beschwerdeführer habe sich mit Erteilung seines ersten Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung - darunter auch zum Nachweis der Sprachkenntnisse auf dem A2-Niveau - verpflichtet. Aufgrund der Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 18 NAG habe er dazu noch bis 30. Juni 2013 Zeit. Von dieser Verpflichtung seien gemäß § 14a Abs. 5 Z 2 NAG nur jene Drittstaatsangehörigen ausgenommen, denen nachweislich mit amtsärztlichem Gutachten aufgrund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erfüllung des Modules 1 der Integrationsvereinbarung nicht zugemutet werden könne.

§ 14a Abs. 5 Z 2 NAG beziehe sich jedoch nur auf gesundheitliche Umstände, die den Drittstaatsangehörigen, der zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung verpflichtet sei, selbst beträfen. Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Umstände bezögen sich jedoch ausschließlich auf seine Ehefrau. Im Entscheidungszeitpunkt sei die Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für die Dauer von drei Jahren gemäß § 20 Abs. 1a Z 1 NAG somit nicht gegeben.

Es werde angemerkt, dass im gegenständlichen Fall ein Aufschub gemäß § 14a Abs. 2 NAG beantragt werden könnte; ein solcher wäre jeweils für zwölf Monate zu gewähren.

Zum Berufungsvorbringen, der Aufenthaltstitel sei aufgrund unionsrechtlicher Bestimmungen für die Dauer von drei Jahren zu erteilen, führte die Behörde mit Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 15. November 2011, C-256/11, Rechtssache Dereci u.a., aus, dem Beschwerdeführer sei ein Aufenthaltstitel erteilt worden. Daher könne davon ausgegangen werden, dass kein de facto Zwang im Sinn des Urteils des EuGH vorliege, der die Ehefrau des Beschwerdeführers als Unionsbürgerin zum Verlassen der Europäischen Union zwinge.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die Behörde erwogen:

Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

Weiters wird festgehalten, dass sich die Beurteilung des gegenständlichen Falles im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (4. Juni 2013) nach den Bestimmungen des NAG in der Fassung des BGBl. I Nr. 68/2013 richtet.

Der Beschwerdeführer wiederholt im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und führt aus, er habe den Ausnahmetatbestand des § 14a Abs. 5 Z 2 NAG zumindest in "analoger Anwendung" erfüllt, sodass ihm der Aufenthaltstitel für die Dauer von drei Jahren zu erteilen gewesen wäre.

Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden.

Wie die Behörde zutreffend ausführte, sieht § 14a Abs. 5 Z 2 NAG eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erfüllung des Modules 1 der Integrationsvereinbarung nur für den Fall vor, dass dem Drittstaatsangehörigen selbst auf Grund seines physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erfüllung dieser Verpflichtung nicht zugemutet werden kann. Schon aus diesem Grund war der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

Im Übrigen sieht § 14a Abs. 2 NAG die Möglichkeit einer Verlängerung des Zeitraumes der Erfüllungspflicht auf Grund der persönlichen Lebensumstände des Drittstaatsangehörigen für jeweils zwölf Monate vor.

Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG sowie § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, iVm § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 idF BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 30. Juli 2014